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Hilfe bei der Steuererklärung - Vorstoss wird neu aufgegleist

Menschen, die mit dem Ausfüllen ihrer Steuererklärung Mühe haben, sollen besser unterstützt werden. Dieses Anliegen ist am Mittwoch im Berner Kantonsparlament zwar auf Sympathie gestossen.

Grossrätinnen und Grossräte aus EDU, FDP, SVP, EVP und SP hatten unter anderem gefordert, dass sich die Gemeinden mit säumigen Steuerpflichtigen innert acht Monaten in Verbindung setzen müssen. Zudem sollten die Bussen bei Nichteinreichen einer Steuererklärung reduziert werden.

Von den verschiedenen Rednerinnen und Rednern im Rat kannte fast jeder ein Beispiel aus dem Alltag: die Grossräte erzählten von Menschen, die mit vielen Fragen des Lebens überforert sind, denen ihre finanzielle Lage entglitten ist oder denen die administrativen Aufgaben heillos über den Kopf gewachsen sind.

Dass man sich um solche Menschen kümmern müsse, darüber herrscht im Rat im Grundsatz Einigkeit. Das sei aber schon heute mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen möglich, hiess es aber ebenso klar quer durch die Parteien.

Es wäre unverhältnismässig, die Gemeinden nun per Gesetz zum Einschreiten zu verpflichten. Gerade in grösseren Gemeinden könnte das zu einem beträchtlichen Mehraufwand führen, warnten verschiedene Redner.

Finanzdirektorin Beatrice Simon betonte, dass von den rund 600'000 Steuerpflichtigen im Kanton Bern 96 Prozent ihre Pflichten erfüllten. Bei den übrigen vier Prozent seien die meisten Gemeinden bereits heute aktiv und das funktioniere gut. Es brauche deshalb keine neue Gesetzgebung.

Die Vorstösser räumten schliesslich ein, mit dem Anliegen, so wie es formuliert sei, übers Ziel hinauszuschiessen. Sie zogen den Vorstoss zurück und kündigten an, die Forderung in geeigneterer Form wieder einzubringen.

SDA

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