Hess: «Grosser Rat drückt sich vor Reitschul-Entscheid»

Der bernische Grosse Rat hat die kantonale Reitschul-Initiative der Jungen SVP am Dienstag mit 82 zu 68 Stimmen für ungültig erklärt. Initiator Erich Hess sieht sich gezwungen, den Fall vor das Bundesgericht weiterzuziehen.

«Ein unverständlicher Entscheid»: Der SVP-Mann Erich Hess will seine Reitschul-Initiative nach dem Entscheid des Grossen Rates vors Bundesgericht ziehen.

Das Begehren richtet sich gegen das autonome Kulturzentrum Reitschule. Die Stadt Bern soll im kantonalen Finanzausgleich schlechter gestellt werden, wenn sie die Reitschule weiter duldet. Auf 54 Millionen Franken müsste die Stadt verzichten.

SVP, EDU und FDP sahen keinen zwingenden Grund, das rechtlich umstrittene Begehren für ungültig zu erklären. Im Zweifel solle das Volk entscheiden, erklärten Sprecher der bürgerlichen Parteien in der über dreistündigen Debatte.

Anders sah es die Ratsmehrheit mit SP, Grünen, EVP, BDP und Grünliberalen. Die Stadt Bern und die Reitschule würden anders behandelt als anderen Gemeinden und Institutionen im Kanton Bern. Dadurch sei das Gebot der Rechtsgleichheit verletzt.

Zudem greife die Initiative stark in die Gemeindeautonomie und den fein austarierten kantonalen Finanzausgleich ein. Das Begehren sei überdies unverhältnismässig und nehme die Stadt Bern in Beugehaft.

«Mit der Initiative bringt man die Gewalt nicht weg von der Reitschule», meint Adrian Wüthrich, SP-Grossrat und Präsident des Berner Polizeiverbandes. Video: Florine Schönmann

Mit der Ungültigerklärung folgt das Parlament der bürgerlich dominierten Regierung. Auch sie ist aus juristischen Gründen nicht bereit, die Initiative vors Volk zu bringen. Die Stadtberner Stimmberechtigten haben bereits fünf Abstimmungen über die Reitschule hinter sich. Sie stellten sich stets hinter das Kulturzentrum. Deshalb nahm die Junge SVP nun einen Anlauf auf kantonaler Ebene, um der Stadt Bern den Geldhahn zuzudrehen.

  • loading indicator

Nur wenig Abweichler

Bei der SVP und der EDU gab es keinerlei Abweichler. Bei der FDP gab es eine Minderheit von vier Grossräten, die für die Ungültigkeit stimmten: Beat Giauque (Ittigen), Adrian Haas (Bern), Hans-Jörg Pfister (Zweisimmen) und Hans-Rudolf Saxer (Gümligen).

Bei SP, Grünen und EVP stimmten fast alle anwesenden Grossratsmitglieder für die Ungültigkeit. Gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion stimmten nur Patric Bhend (SP/Steffisburg), Melanie Beutler-Hohenberger (EVP/Gwatt) und Philippe Messerli (EVP/Nidau). Die Grünliberalen stimmten geschlossen für die Ungültigkeit.

Enthalten haben sich ein Grüner und vier Mitglieder der BDP.

«Gemeinden sollen nicht mit Kürzungen im Finanzausgleich bestraft werden»: Der FDP-Grossrat Adrian Haas hatte in seiner Fraktion einen schweren Stand. Video: Florine Schönmann

Gang vors Bundesgericht

Der Initiant Erich Hess (SVP) kündigte bereits im Vorfeld an, bei einer Ungültigkeitserklärung durch den Grossen Rat Beschwerde einzulegen und so die Initiative vors Bundesgericht zu ziehen.

Im Interview nach der Debatte bestätigte er dieses Vorhaben: «Ich gehe davon aus, dass die Chancen nicht schlecht stehen, dass wir in Lausanne durchkommen», so der Reitschulgegner.

Stapi begrüsst Entscheid

Berns Stadtpräsident Alec von Graffenried begrüsst den Entscheid des Grossen Rates, wie er am Dienstagnachmittag mitteilt. Auch in seinen Augen stellt die Initiative «insbesondere einen unzulässigen Eingriff in die Gemeindeautonomie» dar.

Der gefällte Entscheid sei kein politischer, sondern ein juristischer, sagt der ehemalige Regierungsstatthalter. Dass die Situation rund um die Reitschule verbessert werden müsse, sei von Graffenried auch mit der Ungültigkeitserklärung klar.

Die Medienverantwortlichen der Reitschule reagierten am Dienstagmittag auf den Entscheid des Kantonsparlaments. Auf Facebook äusserten sie die Hoffnung, durch die Ungültigkeitserklärung der Initiative im Idealfall «ein bisschen weniger Aufmerksamkeit» zu erhalten.

chh/flo/mb/sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt