Heftige Debatte um die Zukunft der Berner Spitäler
Bei den Spitälern stehen mit der neuen Spitalfinanzierung ab 2012 zahlreiche Veränderungen an. Der Grosse Rat des Kantons Bern debattierte gestern über die Zukunft der Spitäler und war sich nicht einig in der Frage, welche Entwicklungen man getrost dem Markt überlassen soll und wo die Politik steuernd eingreifen muss. Zur Verteilung der Gelder äusserten Emmentaler Grossräte heftige Kritik.
Gut sechs Stunden nahm sich der Grosse Rat gestern Zeit, um in einer Sondersession über die bernische Spitalpolitik zu diskutieren. Genauer: Das Kantonsparlament debattierte über 28 Vorstösse, die sich grösstenteils mit den Folgen der neuen Spitalfinanzierung befassten, die 2012 schweizweit eingeführt wird. Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud (SP) musste sich von den Bürgerlichen relativ heftig schelten lassen, weil die Umsetzung im Kanton Bern nicht auf dem ordentlichen Weg über eine Gesetzesrevision geschieht, sondern via Dringlichkeitsrecht. Die Regierung wolle den Grossen Rat absichtlich umgehen, musste sich Perrenoud von SVP, BDP und FDP anhören. Er hielt dagegen, der Bund habe den Kantonen lediglich 28 Monate Zeit gelassen, um die neue Spitalfinanzierung umzusetzen.
Die Kritik aus dem Emmental
Heftig wurde gestern zudem über die Verteilung der letzten Millionen aus dem Spitalinvestitionsfonds debattiert. Dass dabei vor allem Grossräte aus dem Emmental den Regierungsrat kritisierten, ist kein Zufall. Dieser hat nämlich ein Gesuch der Regionalspital Emmental AG (RSE) um 47 Millionen aus diesem Fonds nicht berücksichtigt. Für Bernhard Antener, SP-Grossrat aus Langnau, ist das ein unverständlicher Entscheid, der sein Vertrauen in den Regierungsrat erschüttere und in seiner Region als Zeichen verstanden werde, dass sich Investitionen ins Emmental nicht mehr lohnten.
Die Nichtberücksichtigung des Gesuchs sei eine Strafaktion gegen das RSE, weil dieses entgegen dem Willen der Regierung am Standort Langnau festhalte. Dem widersprach Gesundheitsdirektor Perrenoud: Bei allen Gesuchen hätten die gleichen strikten Kriterien gegolten. Es gehe um die Verteilung öffentlicher Mittel, «da müssen wir sicher sein, dass die Investitionen nachhaltig sind», so Perrenoud. Gemäss dem Regierungsrat konnte unter anderen das Gesuch des Emmentaler Spitals diesen Kriterien nicht genügen. Er legte es deshalb dem Grossen Rat nicht zur Genehmigung vor.
Dieser Argumentation konnten die Emmentaler Grossräte nichts abgewinnen, die Geldverteilung lasse Fragen offen, die Regierung habe aufgrund falscher Zahlen entschieden. Gemeinsam mit anderen Emmentaler Grossräten verlangte Nadja Pieren (SVP, Burgdorf) in einer Motion Einsicht in die Berechnungen und Beurteilungen. Zudem sollten dem Grossen Rat auch die vom Regierungsrat abgelehnten Gesuche zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Verbrannte Finger
Diese geballten Voten aus dem Emmental liessen für Adrian Kneubühler (FDP, Nidau) nur einen logischen Schluss zu: Die Politik werde es nie schaffen, ein Spital zu schliessen. «Überlasst die Spitalplanung den Verwaltungsräten und nehmt die Finger davon, ihr verbrennt sie nur», lautete sein Ratschlag zuhanden des Regierungsrates. Dieser habe den Mut bewiesen, in der Spitalplanung Schwerpunkte zu setzen, und prompt werde ihm auf die Finger gehauen. Er warf den Motionären vor, jedes Detail regeln zu wollen. «Ihr habt Schiss vor den nächsten Wahlen», so Kneubühler.
Mit 72 zu 66 Stimmen verlangte der Grosse Rat schliesslich, dass ihm die Berechnungen vorgelegt werden. Er überwies den entsprechenden Punkt der Motion Pieren. Da es sich aber um eine Richtlinienmotion handelt, ist der Spielraum des Regierungsrates gross und die Entscheidungsverantwortung bleibt bei ihm. Weiter ging die Solidarität der Grossräte mit dem Emmental nicht, denn schliesslich haben andere Regionen ebenfalls Kreditgesuche gestellt. Mit 84 zu 52 Stimmen lehnte es der Rat deshalb ab, dass ihm auch die vom Regierungsrat abgelehnten Gesuche zur Beschlussfassung unterbreitet werden.