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Harte Kritik aus Schwyz und Zug

Der rot-grüne Berner Regierungsrat möchte den Steuerwettbewerb um Topverdiener und Reiche einschränken. Das stösst in Tiefsteuerkantonen, die Bern Finanzausgleichsgelder bezahlen müssen, auf Unverständnis.

Bisher sind die Angriffe von links auf den Steuerwettbewerb der Kantone stets gescheitert. Nun hat die SP mit ihrer Steuergerechtigkeits-Initiative einen neuen Anlauf lanciert, der alles andere als chancenlos scheint, da er eine kleine Minderheit im Visier hat. Die SP verlangt schweizweit verbindliche Mindeststeuersätze für Topverdiener mit steuerbaren Einkommen ab 250000 Franken und Reiche mit steuerbaren Vermögen über 2 Millionen (siehe Kasten). Nur wenige Personen erreichen derart hohe Finanzsphären: In der ganzen Schweiz versteuern rund 24500 Steuerpflichtige oder 0,6 Prozent Einkommen über 250000 Franken (2005).

«Das ist billig»

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) lehnt die Initiative vor allem ab, weil sie in die Souveränität der Kantone und Gemeinden eingreife. Der rot-grün dominierte Regierungsrat des Kantons Bern hingegen unterstützt die SP-Initiative. Wie erst jetzt bekannt wird, sprach er sich vor gut einem Jahr gegenüber der KdK «in grundsätzlicher Hinsicht» für die Initiative aus. Die Regierung geisselt die «ungezügelte Entwicklung» des Steuerwettbewerbs und hält fest, dieser bewirke «Nachteile für die Steuergerechtigkeit».

In den Finanzdirektionen von Schwyz und Zug kommt die Berner Stellungnahme schlecht an, wie Nachfragen zeigen. Die Tiefsteuerkantone gehören zu den sechs Ständen, die bei einer Annahme der SP-Initiative die Steuern für Gutverdiener und Reiche erhöhen müssten. Zur Berner Stellungnahme sagt der Schwyzer Finanzdirektor Georg Hess (CVP): «Ich finde es sehr unglücklich, dass ausgerechnet Bern als einer der grössten Finanzausgleichsempfänger-Kantone eine solche Stellungnahme abgibt und damit signalisiert, wie wenig solidarisch er mit uns Geberkantonen ist.» Er verweist damit auf den neuen Finanzausgleich unter den Kantonen, der erst seit 2008 in Kraft ist.

Hess wirft Berns Regierung vor, das Geld aus Geberkantonen wie Schwyz und Zug anzunehmen, ihnen zugleich aber auf die Finger klopfen zu wollen. «Wer diese Initiative gutheisst, will gezielt die steuerlich attraktivsten Kantone schwächen.»

Das Argument, ein Kanton wie Bern könne steuerlich nie mit Kantonen wie Schwyz mithalten, lässt Hess nicht gelten. «Es ist billig, 870 Millionen Franken aus dem Finanzausgleich einzustecken, und gleichzeitig zu behaupten, das reiche nicht, um den Steuerfuss zu senken.»

Bern ist auch selber schuld

Der Schwyzer findet, die hohe Steuerbelastung im Bernbiet sei durchaus auch hausgemacht, da der Kanton seine Strukturprobleme – Georg Hess erwähnt etwa die Vielzahl von Gemeinden und die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden – nie ernsthaft angegangen sei.

Hess streitet nicht ab, dass Bern dank der SP-Initiative im Steuerwettbewerb um Topverdiener und Wohlhabende einen gewaltigen Sprung machen könnte, wie er aus eigener Kraft nicht möglich wäre. «Das ist aber eine extrem kurzsichtige Optik», warnt er. Ein guter Teil der Spitzensteuerzahler würde bei Annahme der Initiative nicht nach Bern ziehen, sondern das Land verlassen, sagt er. «Deshalb kommt mir die Berner Regierung vor wie jemand, der ganz aussen auf einem Ast sitzt, sich einen schöneren Ast wünscht und deswegen anfängt zu sägen.»

«Das ganze Land verliert»

Der Finanzdirektor des Kantons Zug, Peter Hegglin (CVP), zeigt sich von der Stellungnahme aus Bern «befremdet»: Der neue Finanzausgleich solle ja eben die Lasten und Nachteile der Kantone so weit ausgleichen, dass alle am Steuerwettbewerb teilnehmen könnten. «Es ist dann halt jeder Kanton gehalten, seine Mittel so einzusetzen, wie er es für richtig hält, und steuerliche Entlastungen zu ermöglichen, wenn er das will.»

Hegglin findet, das Ziel Berns sollte nicht sein, die Steuerbelastung der anderen Kantone auf Berner Niveau zu erhöhen, sondern die Berner Steuerbelastung auf das Niveau der anderen zu senken. «Sonst wird die Steuerbelastung im ganzen Land steigen, und zahlreiche Personen und auch Firmen werden die Schweiz verlassen.»

Der Zuger betont zudem, seit den 1930er-Jahren werde davon geredet, der Steuerwettbewerb sei «ungezügelt», ohne dass die Schweiz auch nur ansatzweise ruiniert worden sei. Im Gegenteil sehen er und sein Schwyzer Kollege Hess den Steuerwettbewerb als wichtigste Ursache für die tiefe Steuerbelastung in der Schweiz. Deshalb verliere das ganze Land, wenn der Steuerföderalismus eingeschränkt werde.

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