Zum Hauptinhalt springen

Hans-Jürg Käser: «Kein Sonderstatut für die Regierung»

Regierungspräsident Hans-Jürg Käser (FDP) verteidigt die Treueprämien für Regierungsräte. Und er kritisiert SVP-Amtskollege Christoph Neuhaus, der ohne Rücksprache mit der Regierung sagte, man könne sie gar nicht ablehnen.

Regierungspräsident Hans-Jürg Käser: «Der Regierungsrat hat einen anständigen Lohn, aber man erwartet auch eine Leistung, die überdurchschnittlich ist.»
Regierungspräsident Hans-Jürg Käser: «Der Regierungsrat hat einen anständigen Lohn, aber man erwartet auch eine Leistung, die überdurchschnittlich ist.»
Stefan Anderegg

Warum haben Sie und einige Mitglieder der Regierung Mühe damit, wenn die Medien über das Thema Treueprämien für Regierungsräte berichten? Hans-Jürg Käser: Wir haben nicht Mühe mit der Tatsache an sich. Aber ich habe darüber gestaunt, dass man ein einziges Element des Personalrechts herauspickt, daraus eine Geschichte macht und diese weiterführt. Wenn es dann in einem Zeitungstitel heisst «Weitere Fälle von Treueprämien», erweckt diese Aussage beim Leser den Eindruck, etwas Unrechtes sei passiert – und dies ist es klar nicht.

Im Personalgesetz ist geregelt, dass jeder Kantonsangestellte, und jedes Regierungsmitglied Anspruch auf eine Treueprämie hat? Genau. Es gibt kein Sonderstatut für Regierungsmitglieder. Auch bei der Pensionskasse gibt es keine Sonderregelung. Wenn für Regierungsmitglieder ein Sonderstatut eingerichtet werden soll, kann der Grosse Rat dies tun.

Warum ist für Sie die heutige Regelung richtig? Für mich ist dies eine ethische Frage. Der Bürger wählt sieben Personen aus dem Volk in die Kantonsregierung. Diese soll den Kanton führen und im Rahmen des Kollegialitätsprinzips ihre Aufgabe erfüllen. Regierungsmitglieder, die aus freien Stücken zurücktreten oder weil sie nicht mehr gewählt werden, treten wieder in das Glied zurück und sind wieder wie die anderen Bürger. Für die Zeit in der Regierung und für danach muss es eine Pensionsregelung geben. Darum müssen Regierungsmitglieder behandelt werden wie alle anderen Staatsangestellten. Garantiert man dies nicht, stellen sich keine qualifizierten Persönlichkeiten mehr für die Arbeit im Regierungsrat zur Verfügung.

Mitglieder des Regierungsrates verdienen pro Jahr brutto 260'000 Franken. Ist das zu wenig? Für mich ist es wichtig, dass Regierungsräte Löhne erhalten, die im Vergleich zu den tiefsten Löhnen des Staatspersonals ethisch vertretbar sind. Im Kanton Bern ist dieses Verhältnis 1:6. Diese Bandbreite ist vertretbar. Der Lohn eines Regierungsmitglieds ist im Vergleich mit Direktoren von Bundesämtern angemessen.

Und die Höhe der Treueprämien, die an Regierungsmitglieder und Staatsangestellte ausbezahlt werden, finden Sie auch angemessen? Die Treueprämien sind Bestandteil des Personalrechts. Als der Grosse Rat dieses Gesetz formulierte, wollte er die Treue der Mitarbeitenden mit einem Zückerchen als Zeichen der Wertschätzung honorieren. Weil sich dies auf das Klima am Arbeitsplatz positiv auswirkt, sind Treueprämien wichtig. Und wenn man weiss, dass die Löhne, die der Kanton Bern bezahlt, im Vergleich mit jenen beim Bund und bei grossen Firmen auf dem Platz Bern nicht eben gut abschneiden, ist eine Treueprämie für die Angestellten angemessen.

Weil die Löhne von Kantonsangestellten zu tief sind, braucht es dieses Zückerchen? Dies ist nur ein Element. Tatsache ist, dass Kantonsangestellte zum Bund wechseln, weil dort höhere Löhne bezahlt werden.

Wo laufen dem Kanton Bern qualifizierte Angestellte davon? Dies betrifft vor allem Mitarbeitende des mittleren Kaders in allen Direktionen. Auf dieser Stufe haben wir bei der Rekrutierung Schwierigkeiten. Die Lohnfrage steht meist im Mittelpunkt.

Die grüne Grossrätin Corinne Schärer wirft jetzt die Frage auf, ob es richtig sei, dass auch Regierungsräte diese Treueprämien erhielten. Wenn der Grosse Rat die heutige Regelung ändern will, kann er dies mit der Annahme der Motion anstreben. Der Regierungsrat hat einen anständigen Lohn, aber man erwartet auch eine Leistung, die überdurchschnittlich ist. Will man qualifizierte Leute für diesen Führungsjob gewinnen, braucht es eine gewisse Attraktivität. Der Lohn ist ein Teil davon, Treueprämien ein anderer.

Sie haben eine Prämie erhalten, die mit brutto 20'000 Franken relativ hoch ausgefallen ist. Dies ist nicht auf meine dreijährige Regierungstätigkeit zurückzuführen, sondern resultiert, weil ich davor 22 Jahre Sekundarlehrer und Rektor von Sekundarschule und Untergymnasium in Langenthal war.

Interessant ist, dass es offenbar gar nicht möglich ist, auf diese Treueprämie zu verzichten. Nein, das stimmt nicht. Wenn ich ein Geschenk erhalte, kann ich dieses auch wieder zurückgeben oder einer wohltätigen Institution überweisen.

Ihr Regierungsratskollege Christoph Neuhaus (SVP) behauptet das Gegenteil. Das ist Chabis. Man kann auf alles verzichten, was einem geschenkt wird. Diese Frage ist in der Zwischenzeit auch geklärt worden.

Was heisst geklärt? Herr Neuhaus hat zur Kenntnis genommen, dass man ein Geschenk postwendend zurückgeben kann.

Wer eine Treueprämie bekommt, kann also darauf verzichten? Natürlich. Interview: Urs EgliDominic Ramel>

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch