Grünliberaler Grossrat will Druck auf BKW erhöhen

Der Kanton Bern kann von der BKW nicht per Gesetz verlangen, dass sie sich aufspaltet. Das zeigt ein Gutachten. Aber der grünliberale Grossrat Daniel Trüssel will erreichen, dass das Kantonsparlament dies per Postulat fordert.

Stefan Schnyder@schnyderlopez

Die BKW befindet sich auf Expansionskurs. Sie hat ihre Mitarbeiterzahl in den vergangenen fünf Jahren von 3000 auf 6000 erhöht. Und die BKW-Chefin ­Suzanne Thoma will an diesem Wachstumstempo festhalten.

Gegenüber dieser Zeitung sagte sie, dass die BKW in ein paar Jahren 10'000 Mitarbeiter haben wird. Sie will dieses Ziel vor allem mit dem Zukauf von Ingenieurfirmen erreichen, was bei Konkurrenten Befürchtungen wegen Wettbewerbsverzerrungen ausgelöst hat.

Per Gesetz geht es nicht

Das geht einigen Grossräten zu weit. So hat der grünliberale Grossrat Daniel Trüssel im November 2016 eine Motion ein­gereicht. Damit wollte er den Regierungsrat beauftragen, im Rahmen des Beteiligungsgesetzes eine Aufspaltung der BKW vor­zusehen. In der Folge beauftragte die Kantonsregierung den St. Galler Rechtsprofessor Peter Hettich, zu prüfen, ob der Kanton im Rahmen des Beteiligungsgesetzes von der BKW eine Aufspaltung verlangen könne.

Der Re­gierungsrat hat das Gutachten am Montag veröffentlicht. Mit einer gewissen Genugtuung stellt er fest: «Der Kanton Bern kann der BKW AG im Beteiligungsgesetz nicht vorschreiben, das Unternehmen in einen vom Kanton beherrschten und einen privatwirtschaftlichen Teil aufzuteilen.»

In seinem Gutachten kommt Peter Hettich zum Schluss, dass ein solcher Schritt die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit verletzen würde. Der Professor argumentiert, dass eine per Gesetz verordnete Aufspaltung die Eigentumsrechte der Aktionäre tangieren würde.

Ein Postulat als Druckmittel

Für Motionär Daniel Trüssel ist jedoch das Thema nicht vom Tisch. «Der Regierungsrat hätte sich den Aufwand für das Rechtsgutachten sparen können. Es geht mir nicht um eine Ent­eignung der BKW oder ihrer Aktionäre», betont er.

Trüssel hält an seinem Ziel fest und will den politischen Druck hoch halten. Er wird dem Grossen Rat eine Umwandlung seiner Motion in ein Postulat bean­tragen. «Mit einer Annahme des Postulats kann der Grosse Rat ein deutliches Zeichen setzen. Er kann zum Ausdruck bringen, dass er mit der Strategie der BKW nicht einverstanden ist», betont Trüssel. Die BKW könne nicht bei den Netzen ein Monopolgeschäft betreiben und gleichzeitig im Dienstleistungsgeschäft so stark expandieren.

Das Engagement von Trüssel hat auch einen beruflichen Hintergrund: Er ist stellvertretender Chef des Berner Ingenieurunternehmens Dr. Eicher und Pauli. Es ist also möglich, dass sich die BKW und das Unternehmen von Trüssel bei gewissen Projekten ins Gehege kommen.

Die Monopolfrage

Trüssel will nun die BKW mit politischem Druck zu einer Aufspaltung bewegen. Er setzt darauf, dass eine deutliche An­nahme des Postulats innerhalb der BKW zu einem Umdenken führen wird: «Die BKW kann ihre Struktur von innen her neu ausgestalten. Der Verwaltungsrat kann eine Aufteilung in zwei Unternehmensteile vorschlagen. Der Kanton könnte dabei den Unternehmensteil Netze ganz übernehmen. Denn das Stromnetz ist eine Grundinfrastruktur mit Monopolcharakter. Da ist kein Wettbewerb möglich.»

Eine andere Variante wäre, dass der Kanton seinen Anteil an der BKW von 52,4 Prozent auf 100 Prozent erhöht. Trüssel erachtet indes diesen Weg als we­niger realistisch. «Das wäre sehr teuer», hält er fest.

Trüssel betont, dass sich seine Kritik an den Kanton als Aktionär und nicht an die BKW richte: «BKW-Chefin Suzanne Thoma macht ihren Job. Aber es ist am Kanton, Leitplanken zu setzen.» Der Grosse Rat wird sich in der Novembersession mit dem Geschäft befassen.

Berner Zeitung

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