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Grüne und GLP kritisieren Kapo-Ausbaupläne des Regierungsrats

Trotz sinkender Anzahl Straftaten will der Regierungsrat zusätzliche 360 Polizistinnen und Polizisten einstellen. Das finden nicht alle Parteien gerechtfertigt.

«62 Millionen Franken? Die stehen komplett quer in der politischen Landschaft», findet etwa Grünen-Co-Präsidentin Natalie Imboden.
«62 Millionen Franken? Die stehen komplett quer in der politischen Landschaft», findet etwa Grünen-Co-Präsidentin Natalie Imboden.
Adrian Moser/Archiv

Für Adrian Wüthrich ist das Resultat der Analyse des Personalbestands bei der Berner Kantonspolizei keine Überraschung. Der SP-Nationalrat und Präsident des kantonalen Polizeiverbands hat 2016 den Vorstoss eingereicht, auf den die Analyse zurückgeht. Die nun von der Regierung vorgeschlagene Erhöhung um 360 Polizisten bis 2030nennt Wüthrich jedoch ein «ambitioniertes Ziel».

Notwendig ja, aber: «Die klammen Finanzen haben schon in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass Aufstockungen bei der Polizei auf die lange Bank geschoben wurden.» Der Grosse Rat werde auch jetzt abwägen, ob ihm die Sicherheit zusätzliche 62 Millionen Franken pro Jahr wert sei. Diese stehe mit anderen staatlichen Aufgaben in Konkurrenz. Schon lange diskutiert wird etwa eine Anpassung der Lehrerlöhne.

Ueli Egger, Co-Präsident der SP, will die Bereiche aber nicht gegeneinander ausspielen. «Dank der abgelehnten Senkung der Unternehmenssteuern und dem automatischen Informationsaustausch hat der Kanton momentan ein wenig Spielraum», sagt er.

Oder anders ausgedrückt: Das Geld würde sowohl für mehr Personal bei der Polizei als auch eine Erhöhung der Lehrerlöhne reichen. «Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit gehört zu den Aufgaben des Staates. Es ist wichtig, dass das benötigte Personal zur Verfügung steht», sagt Egger.

Ganz anders sehen das die Grünen: «62 Millionen Franken?», fragt Co-Präsidentin Natalie Imboden ungläubig. «Die stehen komplett quer in der politischen Landschaft.» Erst vor kurzem kündigte der Kanton an, in der Verwaltung 80 Stellen abzubauen.

«Die jetzige Forderung ist dem diametral entgegengesetzt», sagt Imboden. Zudem gebe es diverse andere personalpolitische Baustellen, etwa jene bei den Lehrerlöhnen. «Auch da ist der Bedarf ausgewiesen. Die Polizei hat sicher nicht per se Priorität.» Die Grünen würden bei diesem Geschäft jedenfalls sehr genau hinschauen.

Kritisch ist auch Franziska Schöni. «Die letzte Aufstockung der Kantonspolizei ist gerade erst erfolgt. Jetzt sollte man erst einmal schauen, ob damit der Bedarf nicht gedeckt ist», sagt die Fraktionschefin der GLP. In der Vergangenheit habe die Polizei zudem Probleme gehabt, die zusätzlich bewilligten Stellen auch tatsächlich besetzen zu können.

Die BDP hingegen begrüsst das Anliegen der Regierung. Und auch die anderen bürgerlichen Parteien stehen ihm grundsätzlich positiv gegenüber. Adrian Haas, Fraktionschef der FDP, sagt aber: «Eine Personalerhöhung ist gerechtfertigt. Die Frage ist aber, wie viel zusätzliche Polizisten es braucht.»

Gleicher Meinung die SVP. «Die Polizei wächst deutlich stärker als die Bevölkerung. Ob allein die neuen Aufgaben das rechtfertigen, ist fraglich», sagt Fraktionspräsidentin Madeleine Amstutz. Trotzdem ist die SVP für einmal nicht gegen mehr Stellen beim Staat. «Die Sicherheit ist immer stärker gefährdet, das zeigt schon nur das Beispiel Reitschule. Es braucht zusätzliche Polizisten.»

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