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Grüne präsentieren Entwurf der Berner Kulturland-Initiative

Im Kanton Bern soll die von Bauern, BDP und Grünen angestrebte Kulturlandinitiative nicht so weit gehen wie im Kanton Zürich.

Die Initiative will den Schutz der landwirtschaftlichen Nutzfläche ausbauen.
Die Initiative will den Schutz der landwirtschaftlichen Nutzfläche ausbauen.
Keystone

Das geht aus dem aktuellen Textentwurf vor, den die bernischen Grünen am Dienstag an der Delegiertenversammlung präsentierten. Geplant ist demnach eine Verfassungsinitiative, wie Grossrätin Daphné Rüfenacht sagte. Dieser Weg sei sinnvoller als eine Gesetzesinitiative, weil es heute schon eine Vielzahl von Instrumenten für den Schutz von Kulturland gebe.

Mit einem neuen Verfassungsartikel verpflichte man alle zuständigen Behörden auf kommunaler und kantonaler Ebene zu einem übergeordneten Ziel, machte Rüfenacht deutlich. Nach ihren Worten soll Artikel 33 Absatz 3 («Der Kanton sorgt für die Erhaltung von genügend landwirtschaftlich nutzbarem Kulturland») ergänzt werden.

Gemäss Entwurf ist folgender Zusatz geplant: "... insbesondere mit dem quantitativen und qualitativen Schutz der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Er schützt nachhaltig wertvollen Boden als Ressource für die regionale landwirtschaftliche Produktion, als Grundlage für die Versorgungssicherheit und für die Erhaltung der Biodiversität. Der Kanton nennt die Kriterien für die zulässige Inanspruchnahme der landwirtschaftlichen Nutzflächen und sorgt für einen angemessenen Ausgleich.»

Der letzte Satz lasse Spielraum offen, sagte Rüfenacht. Denn «wir Grünen haben stets unterstrichen, dass der Kanton sich weiterentwickeln soll, aber am richtigen Ort und im Sinne eines sorgfältigen Umgangs mit dem Boden.»

Laut Rüfenacht haben sich die Initianten auch auf einen Umsetzungsvorschlag geeinigt. Diese sei rechtlich natürlich nicht bindend, mache aber vor der Abstimmung deutlich, was die Initiative bewirken könnte.

Breite Basis

An der Delegiertenversammlung der Grünen nahm auch Andreas Wyss, Geschäftsführer des Bauernverbandes Lobag, teil. «Wir hätten die Unterschriften auch selber zusammen gekriegt, aber wir wollten eine breitere Basis für die Initiative», sagte Wyss.

Deshalb habe man mit den Grünen zusammengespannt. Letzte Woche sagte auch die BDP ihre Unterstützung zu. Der Initiativtext wird offiziell im November vorgestellt.

SDA

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