Fracking wird gesetzlich verboten

Im Kanton Bern wird die umstrittene Fracking-Methode zur Förderung von Erdgas und Erdöl gesetzlich verboten. Der Grosse Rat hat am Mittwoch den Gegenvorschlag zur Stopp-Fracking-Initiative angenommen.

GLP-Grossrat Daniel Trüssel und Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer (SP) freuen sich über die Annahme des Gegenvorschlags.

GLP-Grossrat Daniel Trüssel und Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer (SP) freuen sich über die Annahme des Gegenvorschlags. Bild: Andreas Blatter/Keystone

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Das Fracking-Verbot im Kanton Bern kommt voraussichtlich ohne Volksabstimmung zustande. Der Grosse Rat hat am Mittwoch ein Verbot für die umstrittene Methode zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas verabschiedet. Dieses wird aber – nicht wie in der Stopp-Fracking-Initiative verlangt – in der Verfassung verankert, sondern im Bergregalgesetz.

Der entsprechende Gegenvorschlag von GLP-Grossrat Daniel Trüssel (Trimstein) wurde mit 131 zu 12 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen. Für die Initianten der Grünen spielte es letztlich keine Rolle, wo das Verbot verankert wird. «Hauptsache, im Kanton Bern wird die Methode nicht zur Anwendung kommen», sagte Daphné Rüfenacht (Biel). Natalie Imboden (Bern) kündigte denn auch an, dass die Initiative nun bedingt zurückgezogen werde. Wird also gegen den Grossratsbeschluss kein Referendum ergriffen, kommt es auch zu keiner Volksabstimmung über das Verbot.

Geothermie nicht betroffen

Mit der Fracking-Methode werden Gas- und Erdölreserven in tiefen Gesteinsschichten erschlossen. Dabei werden Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem Druck in den Boden gepumpt, das Gestein gesprengt und die Kohlenwasserstoffe in sogenannt nicht konventionellen Lagerstätten freigesetzt. In den USA verursachte die umstrittene Methode teils grosse Umweltschäden.

Weil Fracking eine Gefahr für Böden und Trinkwasservorkommen darstelle sowie das Klima belaste, lancierten die Grünen 2013 ihre Initiative. Diese kam mit 18'000 Unterschriften zustande und hatte zum Ziel, Fracking im Kanton zur Förderung von Kohlenwasserstoffen vorsorglich zu verbieten.

Bis heute wird die Methode im Kanton nicht angewendet. Nicht vom Verbot betroffen ist hingegen die Anwendung von Fracking für Geothermie. Anders als bei der Gewinnung von Gas oder Öl wird bei der Geothermie auf den Einsatz von giftigen Chemikalien verzichtet.

Unmut bei FDP und SVP

Ein Fracking-Verbot sei notwendig, sagte Trüssel gestern. «Die Regelung gehört jedoch in das Bergregalgesetz und nicht in die Verfassung», begründete der GLP-Grossrat seinen Gegenvorschlag. Komme dereinst eine schweizweite Regelung für Fracking, sei ein kantonales Verbot in der Verfassung möglicherweise nur hinderlich.

Nebst den Grünen und den Grünliberalen stimmten auch SP, EVP, FDP, BDP, EDU und die Mehrheit der SVP für den Gegenvorschlag. Die Sprecher der SVP- und FDP-Fraktion machten jedoch keinen Hehl daraus, dass sie diesem nur zähneknirschend zustimmen können.

«Der Gegenvorschlag ist lediglich das kleinere Übel», sagte FDP-Grossrat Peter Sommer (Wynigen). Ein Verbot erachtet Sommer denn auch als unnötig, da insbesondere die Grundwasservorkommen im Kanton Bern heute bereits ausreichend geschützt seien. In solchen Gebieten sei die Anwendung von Fracking für die Förderung von Gas oder Öl sowieso nicht möglich.

Zudem habe sich die Technik weiterentwickelt. Gerhard Fischer (SVP, Meiringen) sagte zudem, dass es keinen wissenschaftlichen Grund gebe, Fracking zu verbieten. In Europa sei keine einzige Beeinträchtigung der Umwelt im Zusammenhang mit Fracking bekannt. Das Verbot einer Technologie habe auch noch nie zu Fortschritt oder besseren Lösungen geführt, so Fischer. (Berner Zeitung)

Erstellt: 09.09.2015, 17:12 Uhr

Update folgt...

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