Grossratskommission vermisst Asyl-Strategie

Im Februar 2014 zeichnete die Aufsichtskommission des Grossen Rats ein schlechtes Bild vom bernischen Asylwesen. Nun habe sich einiges verbessert, es fehle aber nach wie vor eine Asylstrategie.

Seit längerem umstritten: Die unterirdische Asylunterkunft Hochfeld in Bern.

Seit längerem umstritten: Die unterirdische Asylunterkunft Hochfeld in Bern. Bild: Urs Baumann

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Die kantonale Polizei- und Militärdirektion hat im Asylwesen einiges verbessert, doch fehlt ihr nach wie vor eine Asylstrategie. Dieses Fazit zieht die Geschäftsprüfungskommission des bernischen Grossen Rats anderthalb Jahre nach der Veröffentlichung eines Mängelberichts.

Ein schlechtes Zeugnis stellte die Oberaufsichtskommission (OAK) des bernischen Grossen Rats in diesem Bericht der Polizei- und Militärdirektion aus: Im Asylwesen sei in den letzten Jahren einiges im Argen gelegen. Und obwohl die Verantwortlichen davon gewusst hätten, hätten sie lange zu wenig getan, stand in dem im Februar 2014 veröffentlichten Report.

Die Rede war etwa von unvollständigen oder zum Teil ganz fehlenden Jahresabschlüssen, mangelnder Transparenz, fehlenden gesetzlichen Grundlagen für Zahlungen, mangelnder Führung und gestörter Kommunikation zu den Partnern. Direktionsvorsteher Hans-Jürg Käser musste sich danach im März 2014 im bernischen Grossen Rat viel Kritik anhören. Er versprach, den Empfehlungen zu folgen.

Acht Empfehlungen mehrheitlich umgesetzt

Als der bernische Grosse Rat den Bericht diskutierte, verlangte er, dass Käsers Direktion die im Bericht enthaltenen acht Empfehlungen innert eines Jahres umsetzt. Auch verpflichtete der Rat die Geschäftsprüfungskommission (GPK), zu gegebener Zeit einen Ergänzungsbericht vorzulegen. Das hat sie nun am Montag getan.

In einer Medienmitteilung schreibt die GPK, von den acht Empfehlungen habe die POM die Mehrheit inzwischen umgesetzt. Oder aber sie habe die Weichen so gestellt, dass die Empfehlungen in absehbarer Zeit umgesetzt werden könnten.

Wie gefordert habe sich etwa die Zusammenarbeit innerhalb des Amts für Migration und Personenstand verbessert. Erledigt ist auch die Forderung nach einer systematischen Erfassung und Abarbeitung von unerledigten Beanstandungen der kantonalen Finanzkontrolle. Und die Kommunikation des Kantons mit den Vertragspartnern im Asylbereich und das Controlling läuft besser.

Teilweise umgesetzt ist die Forderung nach einem zweckmässigen Informatik-System. Die GPK kann nachvollziehen, dass in diesem Bereich noch nicht alles perfekt ist, weil das Projekt komplex ist. Ebenfalls noch nicht vollends umgesetzt ist die Forderung nach mehr finanzieller Transparenz. Allerdings liegt inzwischen eine «aussagekräftigere Asylrechnung» vor. Damit habe die POM gezeigt, dass sie unabhängig von Informatik-Fragen in diesem Bereich die Transparenz erhöhen könne, schreibt die GPK. Grösste Pendenz: fehlende Asylstrategie

Die nach wie vor fehlende Asylstrategie sei die grösste Pendenz. Einzelne strategische Festlegungen könnten diese Lücke nach Auffasung der GPK nicht füllen. «Diese Empfehlung ist aus Sicht der GPK als einzige nicht umgesetzt.»

Der Grosse Rat wird nun den Bericht seiner GPK in der Septembersession behandeln. Sie erwarte, schreibt die Kommission weiter, «dass die Verbesserungen nachhaltig sind und die POM die ausstehenden Massnahmen konsequent umsetzt.»

Die GPK will sich nun nicht länger mit dem Asylwesen auseinandersetzen. Sonst bestehe die Gefahr, dass sie «auf einmal Teil des Prozesses würde» und die Unabhängigkeit verlöre, schreibt sie.

Käser verspricht Asylstrategie

Käsers Direktion reagierte am Montag mit einer eigenen Medienmitteilung auf jene der GPK. Darin heisst es, die POM nehme die Ergebnisse zur Kenntnis und stelle mit Befriedigung fest, dass für die Kommission die grosse Mehrheit der Empfehlungen umgesetzt oder teilweise umgesetzt sei. Die POM werde die Arbeiten im Sinn der Empfehlungen weiterführen. Sie überarbeite derzeit ihre Asylstrategie und werde diese baldmöglichst dem Grossen Rat präsentieren. (tag)

Erstellt: 17.08.2015, 13:06 Uhr

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