Sozialkommission will Asylstrategie zurückweisen

Die neue Asylstrategie werfe zu viele Fragen auf: Die grossrätliche Gesundheits- und Sozialkommission empfiehlt deshalb die Rückweisung. Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) könnte damit leben.

Geht es nach der vorberatenden Grossratskommission sollen nur Flüchtlinge mit definitivem Bleiberecht von der neuen kantonalen Asylstrategie profitieren.

Geht es nach der vorberatenden Grossratskommission sollen nur Flüchtlinge mit definitivem Bleiberecht von der neuen kantonalen Asylstrategie profitieren.

(Bild: Keystone)

Die Vermutungen haben sich ­bewahrheitet: Die grossrätliche Gesundheits- und Sozialkommission (Gsok) empfiehlt die neue Asylstrategie der Regierung zur Rückweisung. Bereits im September sickerten Informationen durch, wonach die Gsok und die Sicherheitskommission die Strategie für «untauglich» befinden. Während der Vorberatung ist nun eine knappe Mehrheit von dieser Meinung nicht mehr abgewichen.

Die Pläne der Regierung für den Asyl- und Flüchtlingsbereich seien nicht konkret genug, kritisiert FDP-Grossrat Hans-Peter Kohler (Bern). Der Kommissionspräsident betont aber, dass die Gsok mit der Stossrichtung der Strategie grundsätzlich einverstanden sei.

Teure Parallelstrukturen

«Aus der Strategie geht nicht ­hervor, wie die Regierung künftig Flüchtlinge integrieren will», sagt Kohler. Für die Betreuung der Flüchtlinge seien im Papier regionale Partner, zentrale Fachstellen und Hilfswerke aufgelistet. «Wie sich diese konkret in die Strategie einfügen, ist nicht ­weiter präzisiert.» Auch würden die bereits bestehenden Beschäftigungs- und Integrationsangebote der Gesundheits- und Fürsorgedirektion gänzlich ausgeklammert. Das erhöhe die Gefahr von teuren Parallelstrukturen. «Wenn bewährte Strukturen ­vorhanden sind, sollten wir nicht zusätzlich neue schaffen.»

Zudem werde in der Strategie nicht deutlich, dass sich Inte­grationsmassnahmen künftig auf Personen beschränken sollten, die definitiv in der Schweiz blieben. Weiter kritisiert die Gsok, dass die Regierung die Wirtschaft zu wenig eingebunden habe. «Wir können noch lange fordern, dass Flüchtlinge arbeiten sollen. Wenn es keine Stellen gibt, bringt das alles nichts.» Und auch ­mögliche Sanktionen für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren wollten, präzisiere das Papier nicht weiter.

Unüberschaubare Kosten

Ein Fragezeichen sei auch hinter die Kosten zu setzen, sagt Kohler. «So wie das Papier heute formuliert ist, lässt es keinen Schluss zu, wie hoch die Kosten der Inte­grationsmassnahmen insgesamt sein werden.» Die Gsok fordert, dass die Bundespauschale künftig die kantonalen Kosten im Asylbereich deckt. Aktuell gibt Bern jedoch für die Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber deutlich mehr Geld aus.

Vorschläge, wie man nach Einführung der neuen Asylstrategie die Kosten in diesem Bereich senken kann, macht die Gsok nicht. «Sollte es plausible Gründe für die hohen Kosten geben, werden diese auch weiterhin berappt.» Doch ohne transparente Informationen über die ­Finanzen könne keine politische Diskussion über eine angemessene Unterbringung von Flüchtlingen stattfinden.

Eine gute Strategie mit klar definierten Zielen will auch Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg (SVP). Auch er übte kürzlich ­Kritik am vorliegenden Papier. «Ich habe deshalb bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die ein Umsetzungskonzept mit messbaren Zielen erarbeitet.» Auf eine allfällige Rückweisung wäre er demnach vorbereitet. «Dies würde jedoch eine zeitliche Verzögerung bedeuten, die uns das Leben nicht erleichtern würde.»

js

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