Grossräte wollen Einkünfte nicht offenlegen

Schlappe für die SP: Die bürgerliche Mehrheit lehnte am Montag einen Vorstoss zur Offenlegung der Parlamentariereinkünfte ab.

Die Grossräte wollen sich nicht ins Portemonnaie schauen lassen (Symbolbild).

Die Grossräte wollen sich nicht ins Portemonnaie schauen lassen (Symbolbild).

(Bild: Keystone)

Mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und bei Einkünften aus Interessenbindungen von Parlamentariern steht seit geraumer Zeit auf der Traktandenliste der SP. Allerdings finden die Genossen keine Mehrheit für ihr Anliegen: Fast alle Fraktionen des Grossen Rates lehnten am Montag einen entsprechenden Vorstoss ab.

Darin forderten die SP-Grossräte Michael Aebersold (Bern), Ursula Marti (Bern) und Adrian Wüthrich (Huttwil) die Schaffung gesetzlicher Grundlagen, damit die Mitglieder des Kantonsparlaments ihre Einkünfte aus beruflichen Tätigkeiten sowie im Zusammenhang mit Interessenbindungen offenlegen müssen. Die Entschädigung sei ein wichtiger Faktor und könne zu Abhängigkeiten und Beeinflussungen führen, sagte Aebersold: «Wes Brot ich ess’, des Lied ich sing.»

Steuererklärung muss reichen

Die Bürgerlichen hatten kein Musikgehör und lehnten den Vorstoss ab – obwohl die Motionäre den Punkt zur Offenlegung der Einkünfte aus Interessenbindungen in die weniger verbindliche Form eines Postulats wandelten. Die BDP sei zwar für Transparenz, erklärte Anita Luginbühl (Krattigen) namens ihrer Fraktion, die Frage sei nur, wo und wofür.

Als Milizparlamentarier seien die Grossräte auf eine Berufstätigkeit angewiesen. «Unsere Einkünfte geben wir in unseren Steuererklärungen an – damit erfüllen wir also die Meldepflicht», so Luginbühl. EVP-Sprecher Philippe Messerli (Nidau) wies darauf hin, dass weder die anderen Kantone noch der Bund eine solche Offenlegungspflicht für Parlamentarier kennen würden.

Deutliches Nein

Schliesslich lehnte der Grosse Rat die beiden Punkte mit 102 gegen 41 Stimmen respektive im Falle des in ein Postulat gewandelten Punktes mit 86 zu 59 Stimmen deutlich ab.

Berner Zeitung

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