Grosser Rat will Mitsprache in bernischer «Aussenpolitik»

Seit der Revision des Grossratsgesetzes vor einem Jahr kann das Parlament im Bereich der Aussenbeziehungen des Kantons stärker mitreden. Dafür wurde eine grossrätliche Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) geschaffen.

Noch sei es zu früh, um eine erste Bilanz zu ziehen, betonte Philippe Messerli (EVP/Nidau) namens der SAK. Das eine oder andere müsse sich in diesem Dialog noch einspielen.

Im globalen Dorf

Bei den Aussenbeziehungen des Kantons Bern geht es um handfeste, hochaktuelle politische Geschäfte, etwa um den nationalen Finanzausgleich, die Masseneinwanderungsinitiative und deren Folgen oder um die bilateralen Verträge mit der EU. Der Kanton Bern vertritt in seinen Aussenbeziehungen eigene Interessen, nutzt die Plattformen zum Informationsaustausch und zur Kontaktpflege.

Für die Jahre 2011 bis 2014 hat der Regierungsrat nun einen Bericht zu seiner «aussenpolitischen» Tätigkeit vorgelegt. Darin betont die Regierung die zunehmende Bedeutung der Aussenbeziehungen. Mittlerweile betreffe jedes achte Regierungsgeschäft diese Thematik.

Die wachsende Bedeutung der Aussenbeziehungen erklärt sich der Regierungsrat mit der zunehmenden Globalisierung und damit einer Überlagerung von Innen- und Aussenpolitik.

«Die Welt ist ein Dorf geworden und der Kanton Bern bewegt sich in diesem Dorf», formulierte es Regierungsrat Hans-Jürg Käser am Mittwoch im Rat.

Parlament will auf dem Laufenden sein

Eine stärkere Bedeutung der Aussenbeziehungen führt unweigerlich zu einer Verlagerung der Kompetenzen weg vom Parlament, hin zur Regierung. Die SAK soll dafür sorgen, dass das Parlament weiterhin genügend Mitsprache hat und frühzeitig einbezogen wird. Die Grossratsfraktionen legten am Mittwoch Wert auf diese Mitsprache.

Das Parlament müsse aber auch aufpassen, dass die Regierung in ihrer Handlungsfähigkeit durch die Mitsprache nicht zu stark eingeschränkt werde, gab Messerli zu bedenken. Hier gelte es, eine gesunde Balance zu finden. «Sonst haben wir dann ein Problem wie die Schweiz in Brüssel», warnte auch Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser. Dort tue sich die Eidgenossenschaft schwer, als Einheit aufzutreten.

Der Regierungsrat sprach sich für eine Weiterentwicklung des Dialogs mit der SAK aus und der Grosse Rat nahm den Bericht der Regierung einstimmig zur Kenntnis.

Künftig soll die Regierung der Sachkommission jährlich Bericht erstatten. Das Parlament gab der Regierung auch noch verschiedene Wünsche mit auf den Weg. So sollen die Mitwirkungsrechte des Grossen Rates in den Aussenbeziehungen periodisch auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Über wichtige Geschäfte und Verträge will die SAK auch unter dem Jahr informiert werden.

SDA/mb