Grosser Rat will Klima-Erklärung beraten - aber nicht sofort

Der Grosse Rat will über eine Erklärung zur Klimapolitik reden. Allerdings nicht schon während der Märzsession, sondern erst dann, wenn eine Kommission «eine fundierte Erklärung» ausgearbeitet hat.

<b>An mehreren Demonstrationen und Streiks</b> forderten junge Aktivisten die Ausrufung des Klimanotstandes. Der Grosse Rat will sich mit der Thematik beschäftigen – aber erst später.

An mehreren Demonstrationen und Streiks forderten junge Aktivisten die Ausrufung des Klimanotstandes. Der Grosse Rat will sich mit der Thematik beschäftigen – aber erst später.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

Zum Auftakt der Märzsession des bernischen Grossen Rats lagen dem Kantonsparlament am Montag zwei Ordnungsanträge zu einer Klima-Erklärung vor: Eine, welche fünf Grossratsmitglieder der Grünen, der SP-JUSO-PSA-Fraktion, der GLP, der FDP und der EVP vorgelegt hatten. Die zweite stammt von der BDP-Fraktion.

Mit dem erstgenannten Antrag strebten die fünf Ratsmitglieder an, die Beratung zu einer Erklärung zur Klimapolitik ins Programm der Märzsession aufzunehmen. Vier der fünf Grossratsmitglieder hatten ihrem Ordnungsantrag auch schon einen Entwurf für eine solche Klima-Erklärung beigelegt. Darin nehmen die Verfasser auf die Klima-Streiks und Klima-Demonstrationen von Schülern Bezug, aber auch auf das Scheitern des CO2-Gesetzes im Nationalrat.

Gemäss dem Erklärungsentwurf hätte der bernische Grosse Rat an Gemeinden, Unternehmen und Private appelliert, mehr zu tun für den Klimaschutz. Auch hätte das Kantonsparlament die eidgenössischen Räte dazu aufgerufen, die Beratung des CO2-Gesetzes zu beschleunigen. Nach dem Nationalrat beugt sich nun der Ständerat über dieses Gesetz.

Zudem hätte Berns Grosser Rat gemäss dem Erklärungsentwurf sich selbst die Pflicht auferlegt, bei der Beratung von Geschäften die Auswirkungen auf das Klima zu beachten.

Antrag zurückgezogen

Bruno Vanoni (Grüne, Zollikofen) zog aber schliesslich den fraktionsübergreifenden Antrag zugunsten des BDP-Antrags zurück. Zuvor hatte Anita Luginbühl (BDP/Krattigen) im Namen ihrer Fraktion gesagt, das Programm der Märzsession sei überladen. Eine solche Erklärung gelte es seriös zu debattieren.

Luginbühl sagte auch, in ihrer Fraktion seien nicht alle glücklich über gewisse Formulierungen im Erklärungsentwurf. So sei etwa fraglich, ob es derzeit wirklich einen Klima-Notstand gebe.

Den Antrag der BDP-Fraktion nahm der Grosse Rat schliesslich klar an, nämlich mit 110 zu 39 Stimmen bei fünf Enthaltungen. Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BAK) des Grossen Rats wird nun «eine fundierte Erklärung» zur Klimapolitik erarbeiten.

Dies auf der Grundlage des erwähnten fraktionsübergreifend eingereichten Erklärungsentwurfs und «unter Einbezug aller Stellungnahmen der Fraktionen», wie es im BDP-Antrag heisst. Das Büro des Grossen Rats bestimmt, in welcher Session die Erklärung traktandiert wird.

«Zu wichtigen Ereignissen oder Problemen»

Erklärungen kann der bernische Grosse Rat gemäss Grossratsgesetz «zu wichtigen Ereignissen oder Problemen, die den Kanton betreffen», abgeben. Beispielsweise forderte der Grosse Rat im Juni 2017 mit einer Erklärung, dass der Kanton Bern in Burgdorf gewisse Bildungsangebote ansiedelt.

Er verabschiedete diese Erklärung im Rahmen der Diskussionen rund um die künftigen Standorte der Berner Fachhochschule.

Das Freiburger Kantonsparlament verabschiedete Anfang Februar eine Resolution, in der es den demonstrierenden Schülern volle Unterstützung zusichert.

Das Baselbieter Kantonsparlament sprach kürzlich einem Vorstoss, in welchem das Ausrufen des Klimanotstands gefordert wird, die Dringlichkeit ab. Auch in diesem Kanton findet also eine Klimadebatte erst später statt.

chh/sda

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