Grosser Rat will grosszügig sanieren

Die Regierung mahnt den Grossen Rat zur Sparsamkeit. Das Parlament hegt zurzeit zwei umstrittene Begehrlichkeiten: Grossräte wollen das Rathaus teurer und rascher sanieren – und ihren eigenen Lohn erhöhen.

Regierung und Grossrat sind sich nicht einig, wie umfassend und rasch das Rathaus saniert werden soll.

Regierung und Grossrat sind sich nicht einig, wie umfassend und rasch das Rathaus saniert werden soll.

(Bild: Andreas Blatter)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Der Zeitpunkt ist denkbar schlecht: Der Spardruck im Kanton Bern ist enorm, Defizite drohen, Staatspersonal und Lehrerschaft sollen 2013 auf eine Lohnrunde verzichten – und ausgerechnet jetzt plant der Grosse Rat eine Lohnerhöhung in eigener Sache. Der Entscheid soll im Januar fallen, wenn der Rat das Parlamentsrecht umfassend erneuert.

Geplant ist, die Entschädigung der Ratsmitglieder markant zu erhöhen: von durchschnittlich 16000 auf neu 30000 Franken im Jahr (siehe Kasten). Dies würde zu Mehrkosten von 2,5 Millionen Franken führen. 0,5 Millionen kommen dazu, falls der Grosse Rat wie geplant 340 neue Stellenprozente für die Parlamentsdienste bewilligt.

Streit ums Rathaus

Dies ist nicht die einzige grossrätliche Begehrlichkeit. Im anderen Fall geht es um das Rathaus, das «Daheim» des Parlaments. Regierung und Grossrat sind sich nicht einig, wie umfassend und rasch das Rathaus saniert und renoviert werden soll. Während die Regierung bremst, gibt das Büro des Grossen Rats Gas. In diesem sind das Ratspräsidium sowie die Stimmenzähler aus allen grossen Fraktionen vertreten. Das Büro gab 2010 eine Studie für eine umfassende Renovation in Auftrag. Diese geht von Gesamtkosten von 28 Millionen Franken aus (wir berichteten).

Nun will die Baudirektion erste kleinere Arbeiten umsetzen: Geplant sind unter anderem eine neue Abstimmungsanlage und ein Warenlift. Doch das genügt dem Büro des Grossen Rats nicht. Es hat kürzlich einen verbindlichen Vorstoss nachgeschoben: Die Regierung soll eine Kreditvorlage für eine «umfassende» Renovation im Sinne der 28-Millionen-Studie ausarbeiten. Wenn die Abstimmungsanlage ersetzt werde, solle auch gleich der Grossratssaal umgebaut und saniert werden.

Das wirft Fragen auf. Derselbe Grosse Rat, der von der Regierung stets harte Sparmassnahmen fordert, will nun gegen den Willen der Regierung eine grosszügige, rasche Sanierung des Rathauses durchdrücken. Macht sich das Parlament – oder zumindest die bürgerliche Mehrheit – damit nicht unglaubwürdig?

Grossratspräsidentin Therese Rufer (BDP) winkt ab. Es sei unbestritten, dass der Unterhalt des Rathauses vernachlässigt worden sei und man zwingend gewisse Arbeiten ausführen müsse. Die Frage sei nur, ob man nicht auch gleich andere Projekte realisieren wolle, die sich der Grosse Rat schon lange wünsche: bessere Arbeitsplätze, Schliessfächer, neue Cafeteria, Renovation der Eingangshalle, neue Heizung und anderes mehr. Rufer betont, es sei noch kein Entscheid gefallen. «Dank unserer Motion kann der Grosse Rat nun Position beziehen.» Es sei auch eine etappierte Umsetzung denkbar.

«Eben anderes aufschieben»

Rufer sagt, sie habe Verständnis dafür, dass die Baudirektion auf die Bremse steht, da ihr Investitionsbudget ohnehin stark unter Druck ist. Aber: «Wenn wir an unseren Plänen festhalten, muss der Kanton eben anderes aufschieben und den einen oder anderen Kreisel ein paar Jahre später realisieren.»

Was die Regierung dazu sagt, wird man sehen, wenn sie den Vorstoss beantwortet. Sie hat dafür nicht allzu viel Zeit, weil die Motion bereits als dringlich erklärt wurde. Das ist nicht weiter erstaunlich, da das Büro selber entscheidet, welche Vorstösse dringlich behandelt werden. Der Entscheid soll in der Novembersession fallen.

Berner Zeitung

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