Grosser Rat schont Spitäler nicht

Die Spitalstandortinitiative kommt im Kanton Bern ohne Gegenvorschlag vors Volk. Der Grosse Rat empfiehlt diese zur Ablehnung.

Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud (SP) und Patric Bhend (SP), Gsok-Vizepräsident, beraten sich während der Debatte über die Berner Spitäler.

Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud (SP) und Patric Bhend (SP), Gsok-Vizepräsident, beraten sich während der Debatte über die Berner Spitäler.

(Bild: Andreas Blatter)

Marius Aschwanden

Nach der Schliessung der Geburtenabteilung Riggisberg vor über zwei Jahren wurde sie lanciert, am Dienstag nun hat sich der Grosse Rat ein letztes Mal mit der Spitalstandortinitiative beschäftigt. Überraschungen blieben aber aus: Sowohl die beiden Gegenvorschläge als auch die Initiative selber waren chancenlos.

Das Anliegen, das die heutigen 14 Standorte der öffentlichen Spitäler und deren Leistungen im Kanton Bern für acht Jahre per Gesetz ­zementieren will, kommt somit ohne Gegenvorschlag vors Volk. Der Grosse Rat empfiehlt diesem zudem mit 82 zu 24 Stimmen, die Initiative abzulehnen. Damit schloss sich das Parlament der Haltung der Regierung an.

Lange Zeit sah es sowieso danach aus, als ob der Initiative kein Gegenvorschlag zur Seite gestellt würde. Kurz vor Beginn der ersten Lesung im letzten November wurden dann aber doch zwei Vorschläge aus SVP- und SP-Kreisen eingereicht. Der Grosse Rat beauftragte deshalb seine Gesundheits- und Sozialkommission (Gsok), diese zu prüfen. Die Gsok erarbeitete daraufhin einen ­eigenen Gegenvorschlag. Dieser und der SVP-Gegenvorschlag vom neuen Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg standen zur Debatte, die SP hatte den ihrigen zurückgezogen.

«Finanzielle Zeitbombe»

Gsok-Sprecher Patric Bhend (SP, Steffisburg) betonte, dass sowohl die Initiative als auch der ­SVP-Gegenvorschlag «finanzielle Zeitbomben» seien. Der Regierungsrat erwartet Mehrkosten von bis zu 110 Millionen Franken. Zudem sei das Prinzip «Standorte vor Behandlungsqualität» schlicht falsch. «Es ist fraglich, ob die Qualität gehalten werden kann, wenn es bei gewissen Leistungen immer weniger Behandlungen gibt», sagte Bhend.

Weil aber die Kommission die Ängste und Sorgen der ländlichen Bevölkerung ernst nehme, habe sie einen eigenen Vorschlag aus­gearbeitet. Dieser habe zum Ziel gehabt, dass Spitäler aus regionalpolitischen Gründen finanzielle Unterstützung erhalten könnten. Heute ist dies nicht möglich.

Weiter gehen wollten die SVP-Vertreter mit ihrem Vorschlag. Er ist stark an der Initiative selber angelehnt. Das Moratorium würde aber nur sechs statt acht Jahre dauern, und bereits geschlossene Abteilungen wie die Geburtshilfe in Riggisberg müssten nicht wiedereröffnet werden. Pierre Alain Schnegg hoffte nicht zuletzt, mit diesem Vorschlag die Initianten zum Rückzug ihres Begehrens bewegen zu können.

«Teures Generika»

Dass die Initiative im Grossen Rat keine Chance haben würde, zeichnete sich bereits nach der ersten Lesung ab. Sie sei zu teuer und schränke den gesetzlich gewünschten Wettbewerb unter den Spitälern zu stark ein, hiess es. Ausser bei der SVP- und der EDU-Fraktion fanden gestern aber auch die beiden Gegenvorschläge kaum Unterstützung. Jener von Schnegg sei keine Alternative, sondern lediglich ein «teures Generika» zur Initiative, sagte Andrea de Meuron (Grüne, Thun).

Aber auch der Gegenvorschlag der Kommission kam nicht gut weg. «Auch dieser stellt die Regionalpolitik vor die medizinische Notwendigkeit von Spitalangeboten», sagte Hans-Peter Kohler (FDP, Köniz). Und die ­medizinische Versorgung der Berner Bevölkerung sei gut.

Die Befürworter der Gegen­vorschläge argumentierten ihrerseits damit, dass die Initiative gute Chancen habe, vom Volk angenommen zu werden. Deshalb sollte ihr quasi ein geringeres Übel gegenübergestellt werden. EDU-Grossrat Daniel Beutler (Gwatt) kritisierte zudem die zunehmende Zentralisierung im Berner Spitalwesen.

Schliesslich lehnte der Grosse Rat den Gsok-Gegenvorschlag mit 97 zu 52 Stimmen ab. Jener aus der SVP wurde mit 90 zu 56 Stimmen verworfen.

«Kann mit Gesetz leben»

Der künftige Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg wertet die Ablehnung seines Gegenvorschlags nicht als Niederlage. «Es war lediglich ein Versuch, die schwierige Situation zu lösen. Aber ich kann auch sehr gut mit dem bestehenden Gesetz leben», sagt Schnegg. Trotzdem ist er der Meinung, dass es besser gewesen wäre, dem Volk eine Auswahl zu präsentieren. «Dass nun lediglich die Initiative zur Abstimmung kommt, spielt den Initianten in die Hände», ist er überzeugt. Inwiefern die Regierung aktiv in den Abstimmungskampf eingreifen werde, müsse erst noch entschieden werden.

Ebenfalls nicht als Verlierer sieht sich das Initiativkomitee. In einer Medienmitteilung äussert es sich erfreut über die klare ­Ausgangslage. Die gestrige Debatte habe aber gezeigt, dass die Mehrheit des Grossen Rates nicht daran interessiert sei, «die Verantwortung zur Sicherung der Spitalversorgung und damit zur Versorgungssicherheit in allen Regionen des Kantons Bern zu übernehmen».

Laut der Staatskanzlei stehen für die Volksabstimmung der 27. November 2016 oder der 12. Februar 2017 im Vordergrund.

Berner Zeitung

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