Behinderte kommen an die Kasse, die Spitex erhält eine Galgenfrist

Am zweiten Tag der Spardebatte ging es am Mittwoch um die zwei wohl umstrittensten Posten im Entlastungspaket: die Sparmassnahmen im Behindertenbereich und bei der Spitex. Lediglich die Spitex erhielt ein bisschen Gnade.

Auf Fiko-Präsident Daniel Bichsel (SVP) warten noch viele weitere Stunden Debatte. Im Hintergrund Gesundheitsdirektor                              Pierre Alain Schnegg (SVP) und Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP).

Auf Fiko-Präsident Daniel Bichsel (SVP) warten noch viele weitere Stunden Debatte. Im Hintergrund Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) und Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP). Bild: Beat Mathys

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21 Stunden waren für die Finanzdebatte im Grossen Rat vorgesehen. Doch bereits ist absehbar, dass die Diskussion ums Sparen diese Woche noch nicht abgeschlossen wird. Das Ratsbüro berief gestern Abend sogar eine Krisensitzung ein, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Bei den ausschweifenden Debatten mag eine Rolle spielen, dass es sich um die letzte vollständige Session vor den Wahlen im März handelt. Am Mittwochmittag, nach 16 Stunden Debatte, war das Parlament jedenfalls noch nicht einmal bei der Hälfte der Posten angelangt. Dafür aber bei den wohl umstrittensten: den Sparmassnahmen im Behindertenbereich und jenen bei der Spitex.

Viele Reden und leere Sitze

Im Behindertenbereich kämpften SP, Grüne und EVP vergeblich gegen eine lineare Kürzung der Staatsbeiträge für Heime. Ebenfalls chancenlos blieb ein Kompromissvorschlag der GLP, der die linearen Kürzungen nicht per sofort, sondern schrittweise umsetzen wollte. Das Parlament ­genehmigte vollumfänglich die Sparmassnahme von 6,4 Millionen Franken, ebenso die weiteren umstrittenen Kürzungen im Behindertenbereich von insgesamt 2,8 Millionen Franken.

Dem Entscheid war eine Redeflut von linker Seite vorausge­gangen: Antragsteller, Fraktions- und Einzelsprecher appellierten in diesem sozialdemokratischen Kernthema immer wieder an das Gewissen der Bürgerlichen. Diese glänzten vor allem in den Reihen der SVP mit Abwesenheit. Und zwar dermassen, dass Grossratspräsidentin Ursula Zybach (SP, Spiez) warnte, der Rat sei nicht mehr beschlussfähig, wenn noch fünf weitere Personen den Saal verliessen. Mindestens 81 der 160 Grossräte müssen zur Beschlussfähigkeit anwesend sein.

«Es ist absolut despektierlich, dass nur wenige von der SVP hier sind und dass ihr nicht zuhört, wenn es um Behinderte geht», erzürnte sich SP-Fraktionschefin Elisabeth Striffeler (Münsingen). Martin Schlup (SVP, Schüpfen) konterte: «Bei der Rednerliste der letzten Stunde wähnte ich mich an einer Delegiertenversammlung der SP.»

Frontalangriff auf Spitex

Sehr präsent war die SVP hingegen beim zweiten umstrittenen Themenbereich, der Spitex. Einer der ihren spielte darin sogar eine Hauptrolle: Lars Guggisberg (Kirchlindach), der im Vorstand des kantonalen Spitex-Verbands sitzt. Er wehrte sich gegen die Kürzungen von 8 Millionen Franken bei der Versorgungspflicht für die öffentliche Spitex.

Zwar fand sein Antrag auch mithilfe der Linken keine Mehrheit, aber eine abgeschwächte Spar­variante der Finanzkommission. Diese gibt der Spitex ein Jahr Galgenfrist, um ein neues Finanzierungsmodell auszuarbeiten, das leistungsorientierter ist als das bisherige. Heute wird die Versorgungspflicht mit Pro-Kopf-Beiträgen eines Spitex-Einzugsgebiets abgegolten. Mit einem neuen System soll die Spitex ab 2019 6 Millionen Franken sparen – und nicht 8, wie die Regierung vorgeschlagen hatte.

Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) hatte erklärt, mit diesem Kompromiss ­leben zu können. Allerdings griff er in seiner Rede die öffentliche Spitex frontal an. «Es ist nicht Aufgabe des Staates, aufgeblähte Organisationen zu finanzieren», sagte er. Es gebe bei einigen davon Bereiche, die man aufheben könnte, ohne Dienstleistungen für Patienten zu gefährden.

Er unterstellte den öffentlichen Anbietern bösen Willen, weil sie sich bei einer Umfrage der Gesundheitsdirektion nicht beteiligt hätten. Private Organisationen hätten anstandslos die gewünschten Daten geliefert. Spitex-Verantwortliche vor Ort schütteln ob den Vorwürfen den Kopf. Schnegg habe innerhalb von zwei Wochen Antworten verlangt. Das sei nicht möglich ge­wesen.

Patienten zahlen mehr selber

Während die öffentliche Spitex mit einer abgespeckten Sparvariante davongekommen ist, kommen ihre Patienten wie vorgesehen an die Kasse: Das Parlament hat der Erhöhung der Patientenbeteiligung zugestimmt, um so 13 Millionen Franken zu sparen. Hier monierten die Gegner, diese Massnahme verschiebe Kosten auf Gemeinden und Ergänzungsleistungen.

Gesundheitsdirektor Schnegg nahm ihnen aber den Wind aus den Segeln: Brutto spare der Kanton mit dieser Massnahme 22 Millionen Franken. Er gehe davon aus, dass dadurch bei den Ergänzungsleistungen 9 Millionen Franken Mehrkosten entstünden. Diese seien also beim Sparziel von 13 Millionen Franken bereits abgezogen.

Die Gemeinden seien von den Mehrkosten bei den Ergänzungsleistungen zudem nicht betroffen: Es handle sich um Krankheits- und Behindertenkosten, die der Kanton alleine trage. (Berner Zeitung)

Erstellt: 29.11.2017, 10:36 Uhr

Widerstand (fast) zwecklos

Das Parlament hat auch die Beiträge für das Heroinprogramm, die ambulante Psychiatrie sowie die Mütter- und Väterberatung gekürzt.

Seit mittlerweile zwei Tagen läuft im Berner Kantonsparlament die Spardebatte. Die Grossräte sind gestern Abend bei einem Sparbetrag von 64 Millionen Franken angelangt. Das entspricht rund einem Drittel des von der Regierung vorgelegten Pakets von 185 Millionen Franken. Zudem sind es 4,8 Millionen weniger, als der Regierungsrat bis hierhin hätte erreichen wollen. Denn in vier Bereichen haben die Parlamentarier Korrekturen vorgenommen. Die meisten anderen Sparmassnahmen wurden unverändert gutgeheissen. Eine Übersicht über Tag 2:


  • Bei der ambulanten Psychiatrieversorgung will der Grosse Rat nur halb so viel sparen wie die Regierung. Anstelle von 5,2 Millionen Franken werden die Leistungen um 2,6 Millionen gekürzt. Antragstellerin Barbara Mühlheim (GLP, Bern) begründete die Halbierung der Sparsumme mit dem neuen Tarifsystem für die Psychiatrien. In Anbetracht der damit verbundenen Änderungen, die das System mit sich bringt, seien 2,6 Millionen Franken realistischer, so Mühlheim. Keine Chance hatten Anträge der Grünen und der SP, in welchen sie einen kompletten Verzicht auf die Massnahme forderten.

  • Keine Gnade kannte der Grosse Rat hingegen bei den Tagesstätten im Altersbereich. Hier wollte die Mehrheit den Kantonsbeitrag von aktuell 80 auf neu 75 Franken pro Tag senken. Gesamthaft macht dies einen Sparbetrag von 250'000 Franken aus. Auch hier standen SP und Grüne auf verlorenem Posten.

  • Die Revision des Sozialhilfegesetzes, die erst nächste Woche beraten wird, warf gestern bereits ihre Schatten voraus. Denn die durch die Kürzung des Grundbedarfs um 10 Prozent eingesparten 5 Millionen Franken sind Bestandteil des Sparpakets. Da SP und Grüne die Gesetzesrevision bekämpfen, war es nicht erstaunlich, dass sich die beiden Parteien auch gegen die vorgesehene Einsparung wehrten. Unterstützung erhielten sie lediglich von der EVP. «Wir lehnen es dezidiert ab, dass armuts­gefährdete Personen ihren Teil zum Entlastungsprogramm beitragen müssen», sagte EVP-Grossrätin Melanie Beutler (Gwatt). Die Ratsmehrheit liess sich davon nicht beeindrucken und sagte schon ein erstes Mal Ja zur Kürzung des Grundbedarfs.

  • In der Suchthilfe und der ­Gesundheitsförderung sparte das Parlament insgesamt 2 Millionen Franken. Dazu zählt unter anderem die Streichung der Staatsbeiträge für die ­heroingestützte Behandlung.

  • Die Massnahme «Kleinst­beiträge streichen» mag eher unscheinbar wirken. Doch in der Diskussion war ordentlich ­Pfeffer drin. SVP-Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg wurde von der Linken erneut dafür kritisiert, dass er damit etwa die Beiträge an die Mütter- und Väterberatung ­sowie die Spielgruppen kürzen will. Genützt hat es nur sehr marginal: Bis auf 21'000 Franken bei der Frauenberatungsstelle Infra brachte Schnegg alle Sparanträge im Umfang von rund 2 Millionen Franken durch.

mab/phm

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