Grosser Rat genehmigt Zusatzkredit für Asylsozialhilfe

Das Berner Kantonsparlament hat einen Kredit von 12,7 Millionen Franken für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) im laufenden Jahr bewilligt.

Jugendliche Asylsuchende dürfen nicht in Zentren für Erwachsene untergebracht werden. Das kostet (Archivbild/Hans Wüthrich).

Jugendliche Asylsuchende dürfen nicht in Zentren für Erwachsene untergebracht werden. Das kostet (Archivbild/Hans Wüthrich).

Ein Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion hatte keine Chance. Sie argumentierte am Mittwoch im Berner Rathaus, das Volk habe am 21. Mai dieses Jahres einen 105-Millionen-Franken-Kredit für Asylsozialhilfe abgelehnt. Ein Grossteil dieses Kredits war für die Unterbringung und Betreuung der sogennanten UMA vorgesehen. Deshalb sei es eine «Umgehung des Volkswillens», wenn nun dieser Kredit dem Rat zur Genehmigung vorgelegt werde, sagte SVP-Sprecherin Andrea Gschwend-Pieren im Rat.

Alle anderen Fraktionen sahen das aber anders. Der Grosse Rat habe 2015 dem Prinzip, UMA in für sie geeigneten Unterkünften unterzubringen - nicht zusammen mit Erwachsenen - zugestimmt. Das Volks-Nein vom Mai 2017 habe nun eine spezielle Situation geschaffen, sagte etwa Monika Gygax-Böninger namens der BDP-Fraktion.

Die UMA seien immer noch da und hätten sich nicht in Luft aufgelöst, hiess es aus anderen Fraktionen. Bestehende Verträge könnten nicht sofort aufgelöst werden und der Kanton Bern müsse die UMA unterbringen. Das Geld, das bewilligt werden solle, sei faktisch schon ausgegeben.

Gygax sagte namens ihrer Fraktion aber auch, diese erwarte, dass die Kantonsregierung für 2018 mit einem neuen Konzept für die Betreuung und Unterbringung von UMA komme. Einem Konzept, welche dem Volksentscheid Rechnung trage, so Gygax.

Das versprach der bernische Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser im Grossen Rat. Das neue Konzept werde mit tieferen Kosten auskommen, sagte er. Gemäss den Grossratsunterlagen wird die Kantonsregierung dem Grossen Rat dieses neue Konzept nächstes Jahr vorlegen.

Die vom Rat genehmigten 12,7 Millionen Franken sind ein Zusatzkredit zu einem bereits früher vom Grossen Rat gewährten Kredit. Im Mai dieses Jahres stimmte das Volk einem aus SVP-Kreisen lancierten Referendum zu.

Zwei weitere Asyl-Kredite bewilligt

Der Grosse Rat stimmte zwei weiteren Krediten im Asylbereich zu. Beim ersten handelt es sich um Kantonsbeiträge an die Rückkehr- und Perspektivenberatung des Schweizerischen Roten Kreuzes für die Jahre 2017-2019. Es geht um jährlich 405'000 Franken.

Beim anderen geht es um jährlich 392'000 Franken für die kirchliche Kontaktstelle für Flüchtlingsfragen KKF in denselben Jahren. Der Regierungsrat argumentierte, das seien beides sinnvolle Angebote. Auch diese Kredite bekämpfte die SVP erfolglos.

mb/sda

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