Wileroltigen ist noch lange nicht aus dem Schneider

Das Parlament stärkt dem Regierungsrat den Rücken: Das Fahrendenkonzept wird nicht überarbeitet. Zudem lehnte der Grosse Rat einen Marschhalt in der Planung von Transitplätzen für ausländische Fahrende ab.

<b>Der Stein des Anstosses:</b> Die Fahrenden, die diesen Sommer an der Autobahn bei Wileroltigen haltmachten, riefen bei den Einheimischen unübersehbar Widerstand hervor.

Der Stein des Anstosses: Die Fahrenden, die diesen Sommer an der Autobahn bei Wileroltigen haltmachten, riefen bei den Einheimischen unübersehbar Widerstand hervor. Bild: Nicole Philipp

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Im Herbst ist auf zwei Dinge Verlass: Erstens fallen die Blätter von den Bäumen, zweitens diskutiert der Grosse Rat über Stellplätze für ausländische Fahrende. Denn jeweils im Herbst geht die Saison der Fahrenden zu Ende, zurück bleiben meist diverse «laute Gruppen von unzufriedenen Bürgern». So drückte es BDP-Grossrat Samuel Leuenberger (Trubschachen) am Mittwoch in der Debatte über den künftigen Umgang mit ausländischen Fahrenden im Kanton Bern aus.

Dieses Jahr kam und kommt der Protest aus der Gemeinde Wileroltigen am Rand des Seelands. Dort hielten Sinti und Roma mit ausländischen Kennzeichen im Frühsommer zuerst mit etwa fünfzig, zu Spitzenzeiten mit bis zu zweihundert Wohnwagen Einzug.

Nicht nur die schiere Anzahl von Fahrenden weckte den Widerstand im Dorf, sondern auch deren Verhalten. Sie verrichteten ihre Notdurft oft im Freien.

«Nicht zumutbar»

Letztes Jahr diskutierte das Kantonsparlament fast zur selben Zeit über den 9-Millionen-Kredit für einen Transitplatz in Meinisberg und wies das Projekt mit dem Verdikt «zu teuer» an die Regierung zurück. Am Mittwoch forderten zwei Motionen aus dem Lager von FDP, SVP und BDP, die Planungsarbeiten für neue Plätze vorübergehend einzustellen und das Fahrendenkonzept grund­legend zu überarbeiten.

Als einer der Motionäre legte sich Daniel Schwaar (BDP) für einen Marschhalt ins Zeug. Als Wileroltiger war er von den chaotischen Zuständen im Sommer quasi direkt betroffen. «In Zeiten von Entlastungspaketen ist die Errichtung von teuren Stellplätzen für die Steuerzahler nicht zumutbar.»

Auch das Verhalten der Fahrenden wurde erwartungs­gemäss kritisiert. «Sie haben mit ihrem Verhalten Aggressionen geschürt und Widerstand pro­voziert», sagte Jakob Etter (BDP, Treiten). «So haben sie unsere Unterstützung nicht verdient.»

«Mit dem Vorschlaghammer»

Der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) wurde von der Kritik ebenfalls nicht verschont. Bernhard Riem (BDP, Iffwil) zum Beispiel griff tief in die Werkzeugkiste: «Die Regierung versucht mit dem Vorschlag­hammer einen Pflock einzuschlagen.» Zuerst habe sie den Transitplatz in Meinisberg durchdrücken wollen, nun jenen in Wileroltigen.

«Die Regierung versucht mit dem Vorschlaghammer einen Pflock ein­zuschlagen.»Bernhard Riem (BDP, Iffwil)

Etliche Grossrätinnen und Grossräte befürchteten jedoch, dass ein Marschhalt ausser einer weiteren Verzögerung nichts bringen würde. «Wir dürfen das Problem nicht weiter vor uns ­herschieben», sagte etwa Peter Siegenthaler (SP, Thun). Die ­Fakten lägen auf dem Tisch, es brauche keine neuen Konzepte. Thomas Gerber (Grüne, Hinterkappelen) ergänzte: «Die Fah­renden werden weiterhin in die Schweiz kommen, also müssen wir handeln.»

Von den Mitteparteien wurde mehrfach der Wunsch nach mehr Repressionsmöglichkeiten geäussert. So wünscht sich etwa Philippe Messerli (EVP, Nidau), dass im Polizeigesetz, das das Parlament noch in dieser Session revidieren wird, eine strengere Wegweisungspraxis verankert wird. Dieselbe Forderung äusserten auch GLP-Vertreter.

Bestätigung für Neuhaus

Der Grossteil des Grossen Rats stärkte Regierungsrat Neuhaus den Rücken und lehnte die Motionen ab. Einzig die Forderung, dass die Regierung bei der Suche und Realisierung von Transitplätzen den Bund stärker in die Pflicht nehmen solle, wurde von einer Mehrheit unterstützt.

Neuhaus sagte im Parlament, dass er nahe an einer Lösung sei. Der Kanton habe das Angebot, die bundeseigene Parzelle an der Autobahn bei Wileroltigen für einen Transitplatz für ausländische Fahrende zu nutzen. «Wir werden nun für diesen Standort ein Vorprojekt erarbeiten, wie wir es damals für Meinisberg gemacht haben.»

Voraussichtlich nächsten Sommer könne der Grosse Rat dann über das Projekt befinden. «Es wird günstiger sein als das Projekt in Meinisberg, aber nicht billig», warnte er vor falschen Erwartungen.

Der letzte Trumpf

Klar ist somit zweierlei: Wiler­oltigen ist nicht aus dem Schneider – im Gegenteil. Der dortige Platz ist aus heutiger Sicht Neuhaus’ letzter Trumpf. Und: Im kommenden Frühling, wenn die Fahrenden wieder ins Land rollen werden, wird kein Transitplatz bereit sein. Ein erneutes Chaos mit frustrierten Dorfbewohnern ist demnach nicht auszuschliessen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 22.11.2017, 21:19 Uhr

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