Grosser Rat erteilt Schnegg Strafaufgaben

Kanton Bern

SVP-Re­gierungsrat Pierre Alain Schnegg muss gegen seinen Willen beim Bund ein Gesuch um Finanzhilfe für familien­ergänzende Kinderbetreuung einreichen.

Der SVP-Regierungsrat erhielt vom Grossen Rat einen Auftrag, der ihm widerstrebt.

(Bild: Andreas Blatter)

Der Grosse Rat hat SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg in die Schranken gewiesen. Er muss beim Bund ein Gesuch um Finanzhilfe für eine Erhöhung der Subventionen von familienergänzender Kinderbetreuung einreichen. Dagegen sträubte sich Schnegg. Der Aufwand sei im Verhältnis zu den erwarteten Beiträgen schlicht zu gross, sagte er gestern im Rat.Motionärin Sarah Gabi Schönenberger (SP) konnte diese Begründung nicht nachvollziehen. Sie kritisierte, es könne doch nicht sein, dass der Kanton Bern als Standort der Bundesstadt die Fördergelder nicht abholen wolle. Konkret geht es um Finanz­hilfen im Umfang von 100 Millionen Franken, welche der Bund den Kantonen zur Verfügung stellt. Beitragsberechtigt ist, wer die Subventionen für Kitas, Tagesschulen oder Ferienbetreuung aufgrund eines politischen Beschlusses erhöht.

Der Kanton Bern kann lediglich bei der Ferienbetreuung auf Bundesgelder hoffen, da nur dort die Kriterien erfüllt sind. Gabi erläuterte, dass Bern in den nächsten drei Jahren laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen insgesamt zwischen 600 000 und 1,5 Millionen Franken erhalten könnte. Die Ausgaben des Kantons werden in derselben Zeit zwischen 1,7 und 4,1 Millionen betragen. «In Anbetracht dieser Summen ist der administrative Aufwand für das Beantragen der Finanzhilfe sicherlich gerechtfertigt», so die SP-Grossrätin.

Anderer Meinung war Pierre Alain Schnegg. «Wir machen uns nicht einfach einen Spass daraus, die Bundesgelder nicht abzu­holen», sagte er. Man könne aber nicht einfach einen Antrag ausfüllen und einreichen. Der Kanton müsse nachweisen, dass die Subventionen über alle Gemeinden hinweg in den kommenden Jahren steigen. «Das bedeutet, dass mehrere Umfragen bei allen Gemeinden notwendig sind. Sowohl vor dem Antrag als auch während der Ausrichtung der Finanzhilfen», so Schnegg. Dies hätte zur Folge, dass wohl ein externer Auftrag vergeben werden müsste. Die von Gabi genannten Zahlen bezeichnete er zudem als «sehr zuversichtlich».

Letztlich blieben die Einwände des Fürsorgedirektors ungehört. Der Grosse Rat sagte mit 80 zu 69 Stimmen Ja zur Motion – SVP, FDP und EDU wehrten sich vergeblich.

Berner Zeitung

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