Fusionsdruck auf Berner Gemeinden erhöht

Der Grosse Rat des Kantons Bern will eine gerechtere Verteilung der Gelder für die Abgeltung der Zentrumslasten. Bern erhält demnach künftig weniger, Biel und Thun mehr.

Im Herbst 2017 fusionierten die Gemeinden Schlosswil und Grosshöchstetten.<p class='credit'>(Bild: Susanne Keller)</p>

Im Herbst 2017 fusionierten die Gemeinden Schlosswil und Grosshöchstetten.

(Bild: Susanne Keller)

Der Grosse Rat ist mit dem bernischen Finanz- und Lastenausgleich (Filag) grundsätzlich zufrieden. Am Donnerstag nahm er einen Evaluationsbericht der Regierung zur Kenntnis. Via Filag und die damit verbundenen Finanzflüsse werden Unterschiede in der Belastung zwischen den Gemeinden ausgeglichen.

Grundsätzlich sollen diese auch künftig so bleiben, wie sie sind. Kleinere Anpassungen hat der Grosse Rat jedoch vorgenommen. So soll etwa der Pauschal­betrag für die Abgeltung der überdurchschnittlichen Zentrumslasten der Städte Bern, Biel und Thun gleich hoch bleiben wie in den Vorjahren. Die 91 Millionen Franken sollen aber so auf die drei Städte verteilt werden, dass alle denselben Prozentsatz ihrer Kosten erstattet erhalten.

Bislang wurde Thun und Biel zu wenig abgegolten, Bern zu viel. Nun soll Bern deshalb neu 2,7 Millionen Franken weniger aus dieser Pauschale erhalten, Biel 1,6 Millionen und Thun 1,1 Millionen Franken mehr.

Diese Anpassung war im Grossen Rat unbestritten. Mehrfach wurde aber darauf hingewiesen, dass es nicht fair sei, dass nicht die gesamten Kosten abgegolten würden. In Anbetracht der klammen Kantonsfinanzen sei das aber nachvollziehbar, hiess es.

Kleine Änderungen gibt es auch bei der Mindestausstattung für ausserordentlich finanzschwache Gemeinden. Die Hürde, welche Gemeinden Anspruch auf eine solche zusätzliche Geldspritze haben, soll künftig leicht erhöht werden. So erhofft sich eine knappe Mehrheit im Grossen Rat, kleine Gemeinden zu einer Fusion animieren zu ­können.

Berner Zeitung

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