Grosser Rat bewilligt KESB-Nachkredit deutlich

Der Grosse Rat hat am Montag einen Nachkredit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) von insgesamt 10,8 Millionen Franken für das vergangene Jahr deutlich genehmigt.

Das Kantonsparlament hat am Montag einen Nachkredit der KESB von insgesamt 10,8 Millionen Franken genehmigt.

Das Kantonsparlament hat am Montag einen Nachkredit der KESB von insgesamt 10,8 Millionen Franken genehmigt.

(Bild: Keystone)

Aufgrund von Bundesrecht reorganisierten die Kantone 2013 das Vormundschaftswesen. Entstanden sind die heutigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb).

In den ersten Betriebsjahren hätten die Kosten und Erträge der neuen Behörde nur annäherungsweise geschätzt werden können, schrieb der Regierungsrat in seinem Vortrag zum Kreditgeschäft.

Keine Luft mehr drin

Das Defizit fiel 2016 um rund 10,8 Millionen Franken höher aus als erwartet, allerdings in erster Linie nicht wegen der schmalen Erfahrungsbasis beim Budgetieren. Vielmehr musste die Kesb wegen eines Verwaltungsgerichtsentscheides 6,7 Millionen Franken für Abgeltungen an Gemeinden zurückstellen.

Ausserdem ordnete der Grosse Rat kurzfristig lineare Budgetkürzungen von 8,8 Millionen Franken an, wie Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor Christoph Neuhaus (SVP) am Montag vor dem Parlament ausführte.

Ohne diese ausserordentlichen Vorkommnisse hätte die Kesb das Budget eingehalten oder gar unterschreiten können.

Der Nachkredit gab am Montag nicht viel Anlass zu Kritik im Rat. Die Budgetüberschreitung zeige, dass es eben nicht mehr viel Luft in der Verwaltung habe, die man mit Sparmassnahmen ablassen könnte. Das gab SP-Sprecherin Beatrice Stucki zu bedenken.

Die meisten Ausgaben der Kesb seien gebunden. Da werde es schwierig zu sparen, räumt auch SVP-Sprecher Thomas Rufener ein. Hans-Jörg Pfister (FDP) regte an, den Hebel direkt bei den Kesb anzusetzen. Dort könnten allenfalls im einen oder anderen Fall günstigere Massnahmen verfügt werden.

Professionellere Behörde

Mit den neuen Kesb wollte der Bund eine Professionalisierung erreichen. Die Gremien sind heute mit Fachleuten besetzt. Früher waren vielerorts Laien mit den Aufgaben betraut.

Seit ihrer Einführung standen die Kesb schweizweit in der Kritik. Die Kritiker sehen in der Kesb eine Super-Behörde, die viel zu stark in Privates und vor allem in die Eltern-Kind-Beziehung eingreift. Auch die Kesb im Kanton Bern kam in den letzten Jahren verschiedentlich in die Schlagzeilen.

Der Grosse Rat stimmte dem Nachkredit letztlich deutlich mit 126 zu 13 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.

chh/sda

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