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Grosser Rat beschäftigt sich erneut mit dem horizontalen Gewerbe

Das Prostitutionsgesetz, die Initiative «Bern erneuerbar» und das Gesetz über die politischen Rechte stehen im Zentrum der Junisession des bernischen Grossen Rats.

Hans-Jürg Käser, Polizei- und Militärdirektor, sagte bereits im Januar, den Kantonen stehe in dieser Frage keine gesetzgeberische Kompetenz zu.
Hans-Jürg Käser, Polizei- und Militärdirektor, sagte bereits im Januar, den Kantonen stehe in dieser Frage keine gesetzgeberische Kompetenz zu.
Urs Baumann

Bei allen drei Vorlagen will das Kantonsparlament Angefangenes zu Ende führen. Beim Prostitutionsgesetz führt der Grosse Rat die zweite Lesung durch. Er hat zu bestimmen, ob es für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter möglich sein soll, unselbständig zu arbeiten. Auch zur Frage, ob diese gegenüber Freiern oder Bordellbetreibern den Lohn gerichtlich einklagen können, soll sich der Rat äussern.

Der bernische Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser sagte bei der ersten Lesung des Gesetzes im Januar, den Kantonen stehe in diesen Fragen keine gesetzgeberische Kompetenz zu. Das Bundesgericht taxiere sexuelle Handlungen gegen Entgelt weiterhin als sittenwidrig.

Regierungsrat und die vorberatende Kommission des Grossen Rats beantragen nun dem Kantonsparlament vorsichtig, die unselbständige Tätigkeit im Prostitutionsgewerbe als «im Rahmen des Bundesrechts zulässig» zu erklären. Bezüglich Lohnforderungen schlägt die Kommission eine komplizierte Formulierung vor.

Antrag des Regierungsrates

Die ganze Sache vereinfachen möchte die Oberaargauer Grossrätin Katrin Zumstein. Ihr schwebt vor, dass die Kantonsregierung die Bundesbehörden beauftragt, eine gesetzliche Bestimmung zur Legalisierung von Verträgen im horizontalen Gewerbe zu erlassen.

Noch bevor sich der Grosse Rat über das Prostitutionsgesetz beugt, wird er entscheiden, ob die Regierung zu diesem Zweck eine Standesinitiative einreichen muss. Der Regierungsrat beantragt Annahme der Motion Zumstein.

«Bern erneuerbar»: Gegenvorschlag oder nicht?

Nicht nur einmal, sondern schon mehrfach hat sich der Grosse Rat mit der 2009 eingereichten Volksinitiative «Bern erneuerbar» der Grünen beschäftigt. Der Grosse Rat hat nun zu entscheiden, ob er dem Volk einen Gegenvorschlag unterbreiten will. Er ist bei den Zielen weniger detailliert formuliert als die Initiative.

Die vorberatende Kommission des Grossen Rats gab im Februar dieses Jahres bekannt, sie halte an einem Gegenvorschlag fest. Noch einmal in die Kommission war das Geschäft gegangen, weil ein Teil des Grossen Rats an der Rechtmässigkeit der Vorlage Zweifel gehegt hatte. Das Bundesamt für Justiz hat diese inzwischen ausgeräumt. Bei der Totalrevision des Gesetzes über die politischen Rechte nahm der Grosse Rat im März die wichtigsten Änderungen vor. So entschied er, dass künftig bei knappen Wahl- oder Abstimmungsresultaten im Kanton Bern automatisch nachgezählt wird.

In der zweiten Lesung geht es nun noch um die Frage, ob der Regierungsrat bei Abstimmungen eine von der Haltung des Grossen Rats abweichende Haltung vertreten darf oder nicht. Die Regierung möchte «informieren» dürfen, wenn sie zu einem Geschäft eine andere Meinung hat als der Grosse Rat.

Es beginnt mit Wahlen

Auf der Traktandenliste der Junisession stehen wie immer auch zahlreiche parlamentarische Vorstösse, so etwa zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative, zur Energiepolitik und zur Vertretung des Berner Juras im Nationalrat.

Grossrat Maxime Zuber aus Moutier möchte den Kanton Bern dazu verpflichten, beim Bund eine garantierte Vertretung von sprachlichen Minderheiten mehrsprachiger Kantone zu fordern. Der Vorstoss geht auf die Abwahl von Jean-Pierre Graber bei den letzten eidgenössischen Wahlen zurück. Seither ist der Berner Jura im Nationalrat nicht mehr vertreten.

Diskutiert wird auch über einen neuen Angebotsbeschluss für den öffentlichen Verkehr, doch beginnen wird die Session - wie immer im Juni - mit Wahlen. Bestimmt wird am kommenden Montag eine neue Grossratspräsidentin und ein neuer Regierungspräsident. Neue «höchste Bernerin» soll Therese Rufer-Wüthrich (BDP) aus Zuzwil werden, neuer Vorsitzender der Regierung Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP).

SDA/dln

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