Grabenkampf in der Berner SVP

Der SVP steht ein heftiger Streit um die Ständeratskandidatur bevor: Nicht genug, dass der alte Präsident Rudolf Joder gegen seinen Nachfolger Werner Salzmann antritt – nun steigt auch Peter Brand ins Rennen, der Chef der Grossratsfraktion.

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Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Die Berner Ständeratswahlen 2015 könnten öde werden. Falls die beiden Bisherigen, Werner Luginbühl (BDP) und Hans Stöckli (SP), die Wünsche ihrer Parteien erfüllen und wieder antreten, ist ihre Wahl sehr wahrscheinlich. Nur gut, dass es die SVP immerhin im Vorfeld enorm spannend macht. Sie kürt ihren Sprengkandidaten bereits am 22.Oktober – so früh, dass noch ungewiss sein wird, ob Stöckli und Luginbühl wieder antreten. Das scheint für die SVP-Strategen sekundär zu sein.

Wichtiger ist ihnen wohl, eine rasche Entscheidung herbeizuführen. Denn es zeichnet sich ein harter interner Grabenkampf ab. Bis Mittwoch standen zwei Kandidaten bereit: der amtierende Parteipräsident Werner Salzmann sowie dessen Vorgänger, Nationalrat Rudolf Joder. Gestern entschloss sich als Dritter auch noch Peter Brand zu einer Kandidatur. Er zählt seit Jahren zu den prägenden Köpfen der Berner Kantonspolitik, ist Grossrat seit 2002 und leitet seit 2008 die SVP-Fraktion (siehe Kasten).

Verschiedene Motive

Brand und Salzmann wurden am Mittwochabend von der SVP Mittelland-Nord nominiert, so wie zuvor Joder in Mittelland-Süd. Falls es nun an der Versammlung der SVP Bern-Mittelland nicht zu einem Eklat kommt, treten die drei Männer im Oktober an der kantonalen Delegiertenversammlung gegeneinander an.

Ihre Motive sind verschieden. Salzmann und Brand könnten hoffen, mit dem Schub der Ständeratskandidatur die Wahl in den Nationalrat zu schaffen. Joder hingegen will der Amtszeitbeschränkung der SVP entgehen und seine Karriere im «Stöckli» verlängern.

Entschieden ist der Dreikampf noch lange nicht. Die besten Karten hat wohl weiterhin Salzmann als Parteichef. Ihn unterstützen sämtliche Nationalräte – abgesehen von Joder natürlich. Zudem wird sich die Parteibasis fragen, ob sie den Präsidenten durch eine Nichtnomination desavouieren will.

Der Präsident eckt an

Doch Salzmann eckt auch an. In der Grossratsfraktion geniesst er weniger Rückhalt als im Bundeshaus. Einige stört, dass er direkt auf die nationale Ebene prescht. Für den Grossen Rat hat Salzmann nicht kandidiert, da dieses Amt nicht mit seinem Job bei der kantonalen Steuerverwaltung vereinbar wäre. Allerdings halten seine Kritiker genüsslich fest, dass auch dies kein echtes Hindernis ist, wie Parteikollegin Madeleine Amstutz soeben vorgeführt hat: Sie wurde für die SVP in den Grossen Rat gewählt und gab dafür ihre Stelle beim Kanton auf.

Für Unmut sorgt auch, dass Salzmann gleichzeitig für National- und Ständerat kandidieren will. Das sei gegenüber allen anderen Nationalratskandidaten unfair, sagt der Simmentaler Grossrat Thomas Knutti, der für Joder weibelt. So wie er denken viele in der Partei – primär jene, die sich eine Chance auf einen Nationalratssitz ausmalen.

Weiter wird kritisiert, Salzmann stelle seine Interessen vor die der SVP. Viele sagen, wenn es der Parteispitze ernst wäre mit der Rückeroberung des Ständeratssitzes, hätte sie einen der bekannten und mutmasslich mehrheitsfähigen Nationalräte zur Kandidatur bewegt: am ehesten wohl Andreas Aebi oder Albert Rösti. Wäre einer von ihnen angetreten, hätte auch Peter Brand verzichtet, wie er durchblicken lässt. Doch nun will er seine Chance nutzen.

Berner Zeitung

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