GLP nominiert Barbara Mühlheim für Regierungsratswahlen

Die Grünliberale Partei des Kantons Bern (GLP) hat am Mittwochabend Barbara Mühlheim für die Regierungsratswahlen von kommendem Jahr nominiert.

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Die Grünliberale Partei des Kantons Bern (GLP) hat am Mittwochabend Barbara Mühlheim für die Regierungsratswahlen von kommendem Jahr nominiert. Die Berner Grossrätin wird – wie im Mai angekündigt – zusammen mit Marc Jost von der EVP als «Alternative der Mitte» in die Wahlen ziehen.

Die Grünliberalen sprachen sich an einer Mitgliederversammlung in Bern mit 40 Ja- zu einer Nein-Stimme für die Kandidatur von Mühlheim aus, wie die Partei in der Nacht auf Donnerstag mitteilte.

Die GLP fasste auch ihre Parolen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 22. September. Das revidierte Epidemiegesetz empfiehlt sie mit 37 Ja zu 3 Nein-Stimmen zur Annahme. Die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» stiess bei den GLP-Mitgliedern mit 24 Nein- zu 13 Ja-Stimmen auf Ablehnung.

Mit 36 Ja- zu 4 Nein-Stimmen empfiehlt die bernische GLP den Stimmbürgern die Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops zur Annahme.

Nein zur Verschärfung des Hooligan-Konkordats

Die bernische GLP fasste auch schon eine Parole zur Verschärfung des Hooligan-Konkordats. Mit 19 zu 15 Stimmen bei 7 Enthaltungen sprachen sich die Grünliberalen knapp gegen die Verschärfung der Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen aus.

Laut der Mitteilung überwogen nach einer intensiven Debatte die Argumente, wonach das verschärfte Konkordat für die bestehenden Probleme keine Lösung darstelle und weitere Verschärfungen die Freiheiten der friedlichen Matchbesucher unangemessen einschränken würden.

Vor ein paar Tagen hat ein Komitee genügend gültige Unterschriften für ein Referendum gegen den entsprechenden Grossratsbeschluss eingereicht. Die Kantonsregierung muss das Referendum allerdings noch offiziell für zustandegekommen erklären. Die Abstimmung dürfte im kommenden Frühling stattfinden.

js/sda

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