Gleiche Regeln für Mieter in der Sozialhilfe

Schweizweit gehört das Seeland zu den Regionen mit der höchsten Sozialhilfequote. Nun wollen die Gemeinden bei den Mietzinsli­miten einheitliche Richtlinien schaffen.

Mit einem externen Büro soll im Seeland eine einheitliche Praxis gefunden werden, nach welcher die Mietzinse an Sozialhilfebezüger ausbezahlt werden.

Mit einem externen Büro soll im Seeland eine einheitliche Praxis gefunden werden, nach welcher die Mietzinse an Sozialhilfebezüger ausbezahlt werden.

Simone Lippuner

Das Seeland hat viele schöne Seiten und zieht Ausflügler aus der ganzen Schweiz an. Doch die gleichen Leute rümpfen einmal pro Jahr die Nase, wenn sie nach Biel und Umgebung blicken: dann nämlich, wenn die Schweizer ­Sozialhilfequoten publiziert werden. 2014 stand Biel mit 11,7 Prozent an der Spitze, und auch umliegende Gemeinden wie Brügg (10,3), Nidau (11) oder Pieterlen (9,2) mischen im unbeliebten Ranking vorne mit.

Die einzelnen Gemeinden haben bereits verschiedene Massnahmen eingeleitet, um dem Problem Herr zu werden – nicht immer nur zur Freude der anderen. Als Nidau und Biel ihre Mietzinslimiten in der Sozialhilfe ­ohne Absprache gesenkt hatten, löste das in den umliegenden Gemeinden Unmut aus. Sie befürchteten, dass zu unterschiedliche Limiten zu einem Negativwettbewerb führen würden. Der Verein Seeland Biel/Bienne nahm daraufhin die Forderung nach einer regionalen Koordination auf. Diese ist nun im Gang, im Herbst sollte der Schlussbericht vorliegen.

Lyss steht unter Druck

Involviert in diesen Prozess ist auch Lyss, welches aufgrund von Berechnungsgrundlagen des Kantons 2012/2013 zu hohe Sozialhilfekosten aufwies und deshalb 2014 einen Malus hätte bezahlen müssen. Entsprechend steht Lyss unter hohem Druck. «Das Ziel der aktuellen Zusammenarbeit sind Richtlinien, die den Gemeinden auf einer fachlich begründeten Berechnungsmethode helfen sollen, den Betrag zu bestimmen, der den Sozialhilfebeziehenden für das Wohnen zustehen soll», sagt Gemeinderätin Margrit Junker (SP).

Mit einem externen Büro soll nun eine einheitliche Praxis gefunden werden, nach welcher die Mietzinse ausbezahlt werden. Auch der Kanton empfiehlt explizit, die Limiten regional festzulegen – weil für ein Dorf im Oberland beispielsweise nicht dasselbe gilt wie für Wohnungen in der Stadt. Das Mietzinsniveau unterscheidet sich nach örtlichen Verhältnissen massiv.

4,1 Millionen für die Mieten

Sämtliche Gemeinden der Sozialdienste Aarberg, Biel, Brügg, Büren, Erlach, Ipsach, Lengnau, Lyss, Nidau, Orpund, Pieterlen und Schüpfen haben sich beteiligt. «Es ist ein sehr schwieriges Projekt, dass so viele Gemeinden sich auf ein Modell einigen können», sagt Margrit Junker.

2015 unterstützte Lyss 1020 Sozialhilfebeziehende, was einer Quote von 5,53 Prozent entspricht. Jährlich belaufen sich die Wohnkosten inklusive Nebenkosten auf rund 4,1 Millionen Franken. Bereits vor zwei Jahren ergriff die Gemeinde Massnahmen gegen die hohen Auslagen, indem sie die Sozialhilfebeziehenden verpflichtete, die Anpassung ihrer Mieten an den tieferen Referenzzinssätzen einzufordern. «Wir haben 500 Dossiers überprüft, es war eine Riesenübung», sagt Sozialdienstleiter Heinz Lüthi.

Aber es hat sich gelohnt: Weil die Vermieter ihre Zinse anpassen mussten, kann Lyss nun jährlich rund 50 000 Franken sparen. Zusätzlich wird nun angestrebt, dass die Mietzinse den Sozialhilfeempfangenden ausbezahlt werden.

Für Lüthi ist klar: «Aufgrund des lokalen Wohnungsmarktes ist Lyss im Vergleich zu anderen Gemeinden sicher nach wie vor im oberen Mietzinslimitenbereich» (siehe Tabelle). Mit dem aktuellen Vorgehen sende man ein klares Signal aus, «dass wir nicht einfach alles bezahlen».

Sonst im Alleingang

Für Lyss besteht Handlungsbedarf, so oder so. Ein Weg ist die regionale Kooperation mit den anderen Seeländer Gemeinden, ein anderer der Alleingang, indem die Mietzinslimiten einseitig und unkoordiniert gesenkt werden. «Der Grundlagenbericht und der Leitfaden des beauftragten Büros sollten Ende August vom Verein Seeland Biel/Bienne verabschiedet werden können, danach beginnt der politische Prozess», sagt Margrit Junker.

Es könne gut sein, dass dieses Projekt nicht gelinge. Junker: «Aber auch wenn wir es nicht schaffen, haben wir wertvolles Material gesammelt, um in Lyss einen neuen Weg zu beschreiten.»

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