Zum Hauptinhalt springen

Gewisse Fragen zur Prostitution bleiben offen

Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag das neue Prostitutionsgesetz in erster Lesung genehmigt. Der Kernpunkt, die Bewilligungspflicht für Leute, in deren Verantwortung Prostitution ausgeübt wird, blieb unbestritten.

Die Kantonsregierung hat den Auftrag erhalten, gesetzliche Grundlagen für die Aufnahme der unselbständigen Tätigkeit in der Prostitution zu erarbeiten.
Die Kantonsregierung hat den Auftrag erhalten, gesetzliche Grundlagen für die Aufnahme der unselbständigen Tätigkeit in der Prostitution zu erarbeiten.
Keystone

Ein anderer wichtiger Punkt, nämlich ob es möglich sein soll, dass Prostituierte unselbständig arbeiten können, blieb hingegen offen: Der Rat beschloss, seine vorberatende Kommission noch einmal mit der Klärung dieser Frage zu beauftragen.

Ebenfalls offen bleibt, ob Sexarbeiterinnen und -arbeiter ihren Lohn sollen einfordern können. Auch diesen Punkt wird die vorberatende Kommission erneut prüfen.

«Auch Konkubinat war sittenwidrig»

Bei der unselbständigen Arbeit von Prostituierten zeigte der Rat zuerst Mut: Am Vormittag überwies er einen Vorstoss von Katrin Zumstein (FDP/Bützberg) und Mitunterzeichnern, mit dem der Regierungsrat beauftragt wird, die unselbständige Sexarbeit gesetzlich zu verankern.

Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser sagte im Rat vergeblich, den Kantonen stehe in diesem Bereich keine gesetzgeberische Kompetenz zu. Auch wurde im Rat mehrfach erwähnt, dass das Bundesgericht gestützt auf das Obligationenrecht sexuelle Handlungen gegen Entgelt weiterhin als sittenwidrig taxiert. Deshalb seien auch Arbeitsverträge im Sexgewerbe unzulässig.

«Auch das Konkubinat galt früher als sittenwidrig», sagte dazu BDP-Sprecher Heinz Siegenthaler. Die Sitten änderten sich aber; Diese Rechtsprechung sei total veraltet. Und Markus Meyer erklärte namens der SP-Juso-PSA-Fraktion, wenn ein Kantonsparlament wie das bernische die unselbständige Sexarbeit bejahe, könne das auch in Lausanne etwas bewegen.

Am Nachmittag beschloss der Rat dann aber, eine entsprechende Bestimmung im Gesetz nochmals in die Kommission zu schicken. Offenbar gaben vor allem formale Gründe dafür den Ausschlag. Alt Oberrichter Walter Messerli (SVP/Interlaken) etwa sagte, diese Bestimmung sei sehr kompliziert formuliert.

Kein Thema mehr im Rat war eine allfällige Meldepflicht für Sexarbeiter: Barbara Mühlheim (parteilos/Grüne) zog eine Forderung zur gesetzlichen Verankerung zurück.

In der Schlussabstimmung passierte das Gesetz mit 98 zu 40 Stimmen bei sechs Enthaltungen. Die zweite Lesung des Gesetzes könnte laut Käser in der Junisession erfolgen.

Am Donnerstag wurde auch bekannt, dass Zumstein und zwei weitere FDP-Grossräte eine Motion eingereicht haben, mit der sie eine bernische Standesinitiative fordern. Auf diesem Weg wollen sie auf Bundesebene erreichen, dass Arbeitsverträge im Sexgewerbe rechtmässig werden.

Ziel: Schutz der Prostituierten

Dass sich der Kanton Bern ein Prostitutionsgesetz gibt, geht auf einen Auftrag des Grossen Rats von 2009 zurück. Die SVP-Fraktion versuchte am Donnerstag, das Gesetz noch zu verhindern, scheiterte aber mit einem Nichteintretensantrag deutlich: Nur SVP-Leute stimmten dafür; selbst die bibeltreue EDU-Fraktion war dagegen.

Prostitution sei und bleibe verwerflich, sagte ihr Sprecher Peter Bonsack, «doch wir müssen den Tatsachen ins Auge schauen». Es gehe um den Schutz der Sexarbeiter.

Genau mit dieser Angabe hat auch die Regierung das Gesetz begründet. Zudem will sie mit ihm störende Begleiterscheinungen eindämmen. Der Kanton Bern ist der erste Deutschschweizer Kanton, der sich so umfassende Regeln gibt.

Die Kantonspolizei schätzt die Zahl der sich prostituierenden Menschen im Kanton Bern auf 1150. Laut der regierungsrätlichen Botschaft ans Parlament kommen Autoren von Studien auf mindestens 1800.

SDA/cls/met

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch