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Gerangel um Gewinne der Nationalbank

Am Donnerstag berät die Finanzkommission des Grossen Rats, wie weit die voraussichtlichen Gewinnausschüttungen der Nationalbank im Voranschlag budgetiert werden sollen.

Wie weit die voraussichtlichen Gewinnausschüttungen der Nationalbank im Voranschlag budgetiert werden?
Wie weit die voraussichtlichen Gewinnausschüttungen der Nationalbank im Voranschlag budgetiert werden?
Keystone

«Keine Budgetierung der Nationalbankgewinne für die Voranschläge 2015 und 2016.» So lautet eine Motion von BDP-Grossrat Erich Feller (Münsingen), die das Kantonsparlament im letzten November mit 101 zu 48 Stimmen überwiesen hatte.

Dennoch hat nun der Regierungsrat für das kommende Jahr 2016 einen Betrag von 80 Millionen Franken aus den Nationalbankgewinnen budgetiert. Und dies, obschon es angesichts des diesjährigen Halbjahresverlusts der Nationalbank von 50 Milliarden Franken höchst zweifelhaft ist, ob die Nationalbank (SNB) im nächsten Jahr den Kantonen Geld überweisen kann.

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