Genauere Angaben zu Kosten der Verwaltungsreform gefordert
Der Grosse Rat hat am Mittwoch einen Bericht der Regierung über die Verwaltungs- und die Justizreform an den Absender zurückgeschickt. Mehr und genauere Angaben über die Kosten, welche die Reform ausgelöst haben, sind gefordert.
In ihrem Bericht hatte die Regierung zuhanden des Grossen Rats im Wesentlichen zusammengefasst, was sie schon im Mai 2010 veröffentlicht hatte: Das Sparpotenzial der beiden Reformen ist überschätzt worden und die Reformen kosteten mehr als erwartet.
Weniger Einnahmen
So sollte etwa durch die Verwaltungsreform 10,2 Millionen Franken eingespart respektive mehr eingenommen werden, in Tat und Wahrheit sind es aber nur 7,3 Millionen Franken.
Der Grosse Rat will nun zusätzlich zum Bericht eine Tabelle mit acht Angaben etwa zu den finanziellen Auswirkungen von Vorgaben, welche erst nach dem Einleiten der Reformen gemacht wurden. Den Rückweisungsantrag der SVP-, SP/JUSO/PSA-, FDP- und BDP-Fraktion nahm der Grosse Rat mit 99 zu 2 Stimmen an.
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