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Gemeinden dürfen neue Bootsplätze selber planen

Die bernischen Gemeinden können künftig selbst entscheiden, ob sie innerhalb der vom Kanton bewilligten Zonen neue Bootsplätze ermöglichen wollen.

Der Bootssteg am Aarequai in Thun.
Der Bootssteg am Aarequai in Thun.
Patric Spahni

Dies sehen die neuen Sachpläne für den Seeverkehr vor, die auf Anfang 2014 in Kraft treten.

Bisher war es für die Gemeinden nicht möglich, die Seefläche zu beplanen, weil der Kanton die Hoheit darüber besitzt. Mit den neuen Sachplänen erhalten die Gemeinden mehr Handlungsspielraum, aber auch mehr Verantwortung bei der Planung von Bootsplätzen, wie der Regierungsrat am Freitag mitteilte.

Er hat die Sachpläne für den Verkehr auf dem Thuner- und dem Brienzersee sowie auf den bernischen Teilen des Bieler- und Neuenburgersees verabschiedet.

Drei Kategorien

Demnach werden die Uferabschnitte in drei Kategorien unterteilt. In den Ausschlussbereichen sind keine neuen Bootsplätze möglich. In den Konsolidierungsbereichen dürfen bestehende Plätze verschoben und neue in begrenztem Mass gebaut werden. Grössere Vorhaben sind in den Prüfungsbereichen möglich.

Bevor aber ein neuer Bootssteg gebaut werden darf, muss die betroffene Gemeinde eine Nutzungsplanung erarbeiten. Im Normalfall werden die Gemeinden hierfür ihre geltende Uferplanung überarbeiten.

Wie viele neue Bootsplätze jeweils möglich sind und welche Rahmenbedingungen zu beachten sind, ist für jeden Standort in einem Objektblatt festgehalten. Die Objektblätter setzen Leitplanken, damit die Entwicklung nicht aus dem Ruder läuft.

Blockierte Situation

Die neuen Sachpläne braucht es aus juristischen Gründen. Die alten Richtpläne aus den 1990er-Jahren dürfen nämlich aufgrund eines Beschwerdeentscheids nicht mehr als Grundlage zur Bewilligung neuer Bootsplätze verwendet werden, wie Regierungspräsident Christoph Neuhaus laut Redetext an einer Medienkonferenz in Interlaken sagte.

Neue Vorhaben waren somit blockiert. Es sei aber ohnehin Usus, dass ein Richtplan alle 10 bis 15 Jahre einer Totalrevision unterzogen werde, sagte Neuhaus.

Mit den neuen Sachplänen erhielten der Tourismus und der Wassersport neue Entwicklungsmöglichkeiten. Zudem würden ökologisch und ästhetisch wertvolle und empfindliche Uferzonen geschützt. Die neuen Pläne seien somit ein gutes Instrument, um die Interessengegensätze auf den Seen anzugehen.

Knapp gehalten

Die Pläne seien bewusst knapp gehalten und hätten nicht den Anspruch, alle Probleme des Seeverkehrs zu lösen, sagte Neuhaus weiter. Die Pläne seien aber ein flexibles Instrument, das bei Bedarf weiterentwickelt werden könne.

Im Fokus stehen demnach Hafenanlagen, Stege, Bojen und Bootsanbindestellen in Bootshäusern. Weitere Themen - etwa gewisse Fahrverbotszonen, neue Trendsportarten oder spezielle Verfahrensfragen - werden in den Sachplänen zwar behandelt, aber nicht abschliessend geregelt.

SDA/mas

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