Zum Hauptinhalt springen

Gemeindelobby: Der neue Präsident muss sich beugen

Wechsel an der Spitze des bernischen Gemeindeverbandes: BDP-Nationalrat Lorenz Hess tritt am Donnerstag zurück – der Langenthaler Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) rückt nach.

Der Neue: Thomas Rufener, SVP-Grossrat, Stadtpräsident von Langenthal
Der Neue: Thomas Rufener, SVP-Grossrat, Stadtpräsident von Langenthal
Daniel Fuchs

Am 23.September spielt die SVP wieder mal ihre Lieblingsrolle: Sie tritt als einsame Kämpferin gegen alle an. Das Bernervolk stimmt an diesem Tag über eine Vorlage ab, die es dem Grossen Rat in Ausnahmefällen und als Ultima Ratio erlauben würde, Gemeinden gegen deren Willen zu fusionieren. Speziell ist, dass die grosse Mehrheit der Gemeinden die Vorlage unterstützt. Deshalb empfiehlt auch der Verband bernischer Gemeinden (VBG) die Vorlage zur Annahme.

Rufener hält sich zurück

Das gilt auch weiterhin, obwohl ab heute wieder ein SVP-Mitglied an der Spitze des Verbands steht: Thomas Rufener, Stadtpräsident von Langenthal und Grossrat, sagte gestern, an der Haltung des VBG ändere sich natürlich nichts. Er persönlich lehne die Vorlage zwar ab, werde sie aber im Abstimmungskampf sicher nicht aktiv bekämpfen.

Offensiv unterstützen müssen sie jedoch andere – zum Beispiel auch der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus –, der pikanterweise ebenfalls der SVP angehört. Er stellt sich klar hinter die Vorlage.

Zurück zum Gemeindeverband: Thomas Rufener wird heute in La Neuveville als Nachfolger von Lorenz Hess (BDP) gewählt, der den Gemeindeverband seit 2005 geführt hat. Hess, der auch Gemeindepräsident von Stettlen ist, nennt zwei Gründe für den Abgang: Da er 2011 in den Nationalrat gewählt wurde, fehle ihm nun die Zeit. Zudem müsse der VBG-Präsident unbedingt Grossrat sein, weil es seine primäre Aufgabe sei, die Interessen der Gemeinden gegenüber dem Kanton zu wahren.

Wurmt es Hess nicht, dass die BDP dieses exponierte Amt an die SVP verliert? «Im Gegenteil», sagt Hess. Er habe darauf hingewirkt, dass ein Vertreter der SVP Präsident werde, da diese die Gemeindelandschaft nach wie vor stark präge. Bei Amtsantritt 2005 war auch Hess SVP-Mitglied, ebenso wie sein Vorgänger Nationalrat Adrian Amstutz.

Im Rückblick macht Hess zwei Konstanten aus. Erstens: Der Trend habe sich verstärkt, dass Kantonsverwaltung und Regierung versuchten, den Gemeinden mehr Vorgaben zu machen und zugleich neue Kosten zu überbürden. «Dieses Problem wird meinen Nachfolger angesichts der knappen Kantonsfinanzen weiterhin beschäftigen.»

«Fusionen kein Tabu mehr»

Zweite Konstante: «Gemeindefusionen sind kein Tabu mehr.» Hess konstatiert, es gebe immer mehr ernsthafte Diskussionen über Zusammenschlüsse, auch wenn die Zahl der Gemeinden in seiner Amtszeit nur von 398 auf 382 zurückging. Auf die Frage, ob es heute zu viele Gemeinden gebe, sagt Hess: «Mir ist es lieber, ein paar Gemeinden weniger zu haben, wenn dafür alle gesund und stark sind.» Dann könne der VBG dem Kanton auch besser die Stirn bieten. Zugleich warnt Hess davor, sich von Fusionen zu viel zu erhoffen: Vor allem das Sparpotenzial werde chronisch überschätzt.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch