«Gelingt es Schnegg, ziehe ich den Hut»

Daniel Bock, Co-Präsident der Berner Konferenz für Sozialhilfe, befürchtet einen «konsequenten Abbau des Wohlfahrtsstaates». Die Kürzungen in der Sozialhilfe seien nur ein Teil davon.

Sozialhilfe-Experte Daniel Bock sieht die Pläne von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg kritisch.

Sozialhilfe-Experte Daniel Bock sieht die Pläne von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg kritisch. Bild: Beat Mathys

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Herr Bock, der Grosse Rat hält an den Kürzungen in der Sozialhilfe fest. Was haben Sie falsch ­gemacht?
Daniel Bock: Ich glaube nicht, dass wir etwas falsch gemacht haben. Dass es trotz unseres fachlichen Widerstandes so herausgekommen ist, hängt damit zusammen, dass es um mehr geht als nur um die Sozialhilfe. Es handelt sich meiner Meinung nach um den Anfang eines konsequenten Abbaus des Wohlfahrtsstaates. Gegen das bürgerliche Powerplay kommt man mit Fachargumenten nicht an.

Das sind happige Vorwürfe.
Wenn man sieht, in welchen Bereichen im Rahmen des Entlastungspakets ebenfalls abgebaut wurde, ist das nicht übertrieben. Betroffen sind diverse soziale Errungenschaften, etwa die Spitex. Betrachtet man das Gesamtbild, nimmt es durchaus bedenkliche Ausmasse an.

Bei der Sozialhilfe können Sie jetzt noch auf das Stimmvolk hoffen. Glauben Sie, das ­Referendum hat eine Chance?
Ja. Die Fachverbände müssen nun das Volk aufklären, worum es geht. Uns spielt in die Karten, dass wir uns dem Zeitalter der Digitalisierung nähern. Dabei werden viele traditionelle Arbeiten wegrationalisiert und mehr Leute arbeitslos. Der Bevölkerung muss mitgeteilt werden, dass das jeden treffen kann. Und dann muss man in der Sozialhilfe aufgrund der Gesetzesrevision mit Leistungen leben, die kein menschenwürdiges Dasein mehr erlauben.

Sie malen da ein Schreckens­szenario aus. Die Digitalisierung bietet auch viele Chancen.
Das stimmt. Für Gutqualifizierte gibt es Chancen. Aber bereits in der Vergangenheit haben technologische Fortschritte zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. Wir haben daher berechtigte Ängste, dass sich diese Entwicklung wiederholen wird.

Mehr Arbeitslose bedeuten auch mehr Sozialhilfeempfänger. Wie soll das bezahlt werden, wenn man nicht spart?
Das wird der Wohlfahrtsstaat übernehmen müssen. Damit man die negativen Folgen der Digitalisierung aber minimieren kann, müsste jetzt beispielsweise in die Bildung investiert werden. Aber auch dort wurde im Rahmen des Sparpakets gekürzt.

Der Grosse Rat reduziert den Grundbedarf nicht wie ursprünglich vorgesehen um 10, sondern um 8 Prozent. Ist das für Sie ein Lichtblick?
Nein, denn es geht um mehr. Zum ersten Mal wurden nun beim Grundbedarf die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) unterschritten. Das wird national wahrgenommen. Der Kanton Bern geht voraus, andere könnten folgen. Dabei wäre die Gesetzesrevision gar nicht nötig gewesen. Mit den revidierten Skos-Richtlinien haben wir ein Instrument, mit dem wir allen nicht kooperationswilligen Klienten das Geld um bis zu 30 Prozent kürzen können. Das reicht. Momentan konzentriert man sich schlicht nicht auf die Lösung der Probleme.

Was meinen Sie damit?
Heute fehlen insbesondere Arbeitsplätze für Niedrigqualifizierte. Es sollten dringend mehr solche Stellen geschaffen und mehr Geld in die Bildung gesteckt werden. Wir können gar nicht ­alle Leute aus der Sozialhilfe im Arbeitsmarkt integrieren, weil schlicht die passenden Stellen fehlen.

SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg will einen Teil der ­Einsparungen für Arbeitsinte­gration und die Schaffung von ­sogenannten Nischenarbeitsplätzen einsetzen.
Wenn ihm dies gelingt, ziehe ich den Hut. Was ich aber bisher gesehen habe, ist dürftig. Es ist weder ein Konzept vorhanden, noch stützt man sich auf Erfahrungen oder spricht mit Fachleuten.

Schnegg hat eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Wirtschaft, Berufsverbänden, Gewerkschaften, Hilfswerken und Sozialdiensten ins Leben gerufen.
Deshalb sage ich auch: Wenn es ihm gelingt, ist das super. Aber ich stelle fest, dass das Know-how der Leute aus dem Feld bisher zu wenig berücksichtigt worden ist.

«Man kann durchaus von einer Mogelpackung sprechen.»

Für Diskussionen sorgte im Grossen Rat auch die Ausgestaltung der Zulagen. Während die Integrationszulage erhöht wird, kommt es beim Einkommensfreibetrag in vielen Fällen zu Kürzungen. Was sagen Sie dazu?
Ich habe den Verordnungsentwurf nicht gesehen. Aufgrund der mittlerweile zur Verfügung stehenden Informationen kann man aber durchaus von einer Mogelpackung sprechen. Herr Schnegg verliert an Akzeptanz, wenn er sagt, er wolle den Einkommensfreibetrag erhöhen, in der Verordnung dann aber für viele Personengruppen das Gegenteil ersichtlich ist.

Schnegg wehrt sich gegen die Vorwürfe. Er betont, dass er die Zulagen durchaus erhöhe. Wie ist Ihre Meinung: Werden die Anreize verstärkt oder nicht?
Ich finde grundsätzlich, dass man das Pferd von hinten aufzäumt. Der beste und nachhaltigste Anreiz für einen Sozialhilfebezüger ist das Vorhandensein einer Stelle. Und das ist leider aktuell nicht der Fall. Betreffend Einkommensfreibetrag war der Fachverband schon immer der Meinung, dass das alte System nicht so schlecht war. Eine Erhöhung dieses Betrages ist aus unserer Sicht nicht nötig. Aber es darf sicher auch keine Kürzung geben. Die Erhöhung der Integrationszulage hingegen ist sinnvoll.

Werden Sie noch versuchen, Gegensteuer zu geben?
Der Berner Konferenz für Sozialhilfe wurde von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion zugesichert, dass wir im Vorfeld der Konsultation Stellung nehmen werden können. Dort werden wir uns für das einsetzen, was ich soeben ausgeführt habe.

Sollte das Referendum ­scheitern: Wie werden die Sozialdienste ein Gesetz umsetzen, das sie auf der ganzen Linie ­ablehnen?
Es wäre ein Auftrag der bürgerlich dominierten Politik im Kanton Bern, auch wenn das nicht allen passt. Die Sozialdienste werden die Änderungen umsetzen müssen. Man vergisst dabei immer wieder, dass es schon in den letzten zehn Jahren verschiedene Reduktionen in der Sozialhilfe gegeben hat, und auch diese wurden immer umgesetzt. Wir müssen unsere Klientel gut auf die Kürzungen vorbereiten, auch wenn wir selbst keine Freude daran haben.

Daniel Bock ist Co-Präsident der Berner Konferenz für Sozialhilfe (BKSE). Dem Fachverband gehören die regionalen und kommunalen Sozialdienste an. (Berner Zeitung)

Erstellt: 31.03.2018, 13:18 Uhr

Linke beharren auf Unterschriftensammlung

Am Donnerstag wurde im Grossen Rat die umstrittene Revision des Sozialhilfegesetzes verabschiedet. Die Revision kommt aber nicht automatisch vors Volk.

Eigentlich waren sich am Gründonnerstag bei der Schlussberatung des Sozialhilfegesetzes im Grossen Rat alle Parteien ­einig: Zur Kürzung des Grundbedarfs von 8 Prozent unter die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe soll das Volk das letzte Wort haben. Die einen erhoffen sich davon eine bessere politische Legitimation des härteren Kurses, die anderen, dass das Volk die Vorlage bachab schickt. Bei der Frage, wie es zu der ­Abstimmung kommen soll, gingen die Meinungen jedoch auseinander.

Vertreterinnen von GLP, BDP und EVP verlangten ein obligatorisches Referendum. Dagegen aber wehrten sich ausgerechnet Grüne und SP, die schon länger ein Referendum angekündigt hatten. Andrea de Meuron (Grüne, Thun) sagte: «Wir wollen die Unterschriften sammeln. Wir wollen mit dem Volk sprechen und den Leuten erklären, um was es geht.» Schliesslich enthielten sich SP, Grüne und Teile der GLP bei der Abstimmung.

Für ein obligatorisches Referendum reichte es den anderen Parteien deshalb nicht. Dazu wären gemäss Verfassung 100 Stimmen notwendig gewesen. Ja sagten nur 93 (bei 1 Nein und 50 Enthaltungen). Somit müssen nun ­zuerst 10 000 Unterschriften gesammelt werden, bevor das Volk abstimmen kann.

Bei der Schlussabstimmung im Grossen Rat wurde das revidierte Sozialhilfegesetz von SVP, FDP, BDP und EDU mit 79 zu 63 bei 3 Enthaltungen ­angenommen. Dieses sieht für junge Erwachsene sogar Kürzungen von 15 Prozent vor.

Keine Chance hatte die Ratslinke mit ihrem Antrag, dass die Zulagen künftig gemäss den Skos-Richtlinien ausbezahlt werden müssen. Die Höhe soll sich nur an diesen orientieren, fand die Mehrheit. Hintergrund für den Antrag war ein Verordnungsentwurf, den diese Zeitung letzte Woche publik gemacht hat. Darin ist ersichtlich, dass die Zulagen für manche Personengruppen erhöht, für manche aber auch gekürzt werden sollen. Das sei gegen den Grundgedanken der Revision, fanden die Linken. mab

Kritik

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) bedauert den Entscheid des Grossen Rates. Mit der Unterschreitung des sozialen Existenzminimums würden Probleme verlagert statt gelöst, kritisiert die Organisation. Die Integration in den Arbeitsmarkt werde so nicht unterstützt, sondern die Bedürftigen würden bestraft. Die Kürzungen werden laut Skos dazu führen, dass existenzielle Bedürfnisse nicht mehr sichergestellt werden können.

Betroffen seien vor allem Kinder und Jugendliche, die rund ein Drittel der 43'000 Sozialhilfebeziehenden ausmachen, und Menschen über 50 Jahre, die ihre Stelle verlieren. Die Skos ist in Sorge, dass der nationale Konsens bei der Sozialhilfe infrage gestellt wird. Dabei sei der Grundbedarf keine willkürliche Grösse, sondern auf Basis von Zahlen des Bundesamtes für Statistik berechnet. jw

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