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Geht die Berner SP punkto EU auf Distanz?

Die Delegierten der Berner SP müssen am Mittwochabend über eine Resolution befinden und entscheiden, ob sie in der EU-Frage auf Distanz zur Mutterpartei gehen wollen.

Die SP-Schweiz sähe es am liebsten, die Eidgenossenschaft würde mit der EU sofort Beitrittsverhandlungen aufnehmen. Das hatte sie am Parteitag im Oktober letzten Jahres erneut bekräftigt. Genau das findet jedoch der Thuner SP-Grossrat Patric Bhend keine gute Idee. Zuhanden der Delegiertenversammlung der SP Kanton Bern von heute Abend hat er eine Resolution eingereicht, wonach sich die kantonalbernische SP vom EU-freundlichen Kurs distanzieren solle. Konkret schlägt Bhend in seiner Resolution vor: «Entgegen der schweizerischen Mutterpartei vertritt die Berner Kantonalpartei die Ansicht, dass die Nachteile bei einem Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union gegenüber dem bilateralen Weg überwiegen. Sie setzt sich daher für einen demokratiepolitisch eigenständigen Weg in Europa ein und sagt zum heutigen Zeitpunkt Nein zum EU-Beitritt der Schweiz.»

Demokratische Rechte

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