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Gantrisch-Region scheitert mit Angriff auf Spital Netz Bern AG

Eine Gruppe von Grossräten aus der Gantrischregion ist im bernischen Grossen Rat mit einem Angriff auf die Spital Netz Bern (SNB) AG gescheitert.

Wie wird die Zukunft der Portalspitäler gesichert? Das wollte eine Gruppe von Grossräten wissen.
Wie wird die Zukunft der Portalspitäler gesichert? Das wollte eine Gruppe von Grossräten wissen.

Der Angriff auf die Spitalnetz (SNB) AG von Grossräten aus der Gantrischregion ist im bernischen Grossen Rat missglückt. Eine Mehrheit des Rats lehnte es ab, die Regierung zu beauftragen, personelle Veränderungen im Verwaltungsrat zu prüfen.

Der Grosse Rat findet es auch nicht nötig, dass die Regierung respektive die SNB AG dem Grossen Rat aufzeigt, wie die Versorgung der Bevölkerung mit spitalärztlichen Diensten der Spitäler Riggisberg, Münsingen und Aarberg in Zukunft sichergestellt werden kann. Das sind die sogenannten «Portalspitäler» der SNB AG.

Der Mehrheit des Kantonsparlament widerspricht ein solcher Auftrag dem vom Rat selber verabschiedeten Spitalversorgungsgesetz. Dieses lege die Verantwortung für operative Entscheide der Berner Spitalgruppen in die Hand der Verwaltungsräte.

«Ins gesundheitspolitische Mittelalter zurückversetzt»

Man dürfe nun nicht der Regierung den Auftrag geben, sich in Operatives einzumischen. «Das steht völlig schief in der Landschaft», sagte etwa Enea Martinelli namens der BDP-Fraktion am Donnerstag im Berner Rathaus. Barbara Mühlheim (GLP/Bern) fühlte sich sogar «ins gesundheitspolitische Mittelalter zurückversetzt». Eingereicht hatten die sieben Grossratsmitglieder aus mehrerern Parteien ihre Motion, nachdem die Spital Netz Bern AG die Schliessung der Geburtsabteilung im Spital Riggisberg per Ende Juli bekanntgegeben hatte.

Der Entscheid hat in dieser Region für viel Protest gesorgt. Das sei ein «krasser Fehlentscheid» des SNB-Verwaltungsrats, sagte Erstunterzeichner Matthias Burkhalter (SP/Rümligen). Mehrfach hiess es zwar auch von den Gegnern der Motion, kommunikativ sei die Schliessung der besagten Geburtsabteilung sehr schlecht gelaufen und man habe Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung im Gantrischgebiet. Sie befürchtet, die Schliessung der Geburtenabteilung bedeute der erste Schritt zur Schliessung des Spitals. Spitäler seien aber nicht da, um Regionalpolitik zu betreiben, hiess es im Grossen Rat. Es gehe um die Versorgung von Patienten.

Der genaue Wortlaut der Burkhalter-Forderung zu personellen Veränderungen im SNB-Verwaltungsrat lautet wie folgt: Wenn dieses Organ nicht bereit sei, völlige Transparenz gegenüber Bevölkerung und Grossem Rat zu gewähren, dann habe die Regierung diese Veränderungen «zu erwägen».

Perrenoud kritisiert Sarg-Geschenk

Der kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud sagte im Rat, die SNB AG habe als Hauptgrund für die Schliessung der Riggisberger Geburtsabteilung Sicherheitsbedenken angeführt. Angesichts fehlender Ärzte stehe die Sicherheit der Gebärenden auf dem Spiel. «Es zeugt deshalb von schlechtem Geschmack, wenn der Verwaltungsrat der Spital Netz Bern AG als 'Geschenk' einen Kindersarg erhalten hat», sagte Perrenoud. Auch Perrenoud warb im Rat für ein Nein zu den beiden zentralen Punkten der Motion Burkhalter.

Es handle sich durchaus um eine Motion der Hilflosigkeit, sagte Burkhalter nach Perrenouds Votum. Der Gürbetaler Grossrat sprach auch von einer Klage gegen die SNB AG wegen angeblicher Verletzung des Spital- Gesamtarbeitsvertrags.

Anders als in diesem GAV vorgesehen, habe das Riggisberger Personal zur Schliessung der Geburtsabteilung nicht mitwirken können und sei auch nicht angehört worden.

Sympathie für hebammengeleitete Geburtshilfe

Der bernische Grosse Rat setzte dann aber doch noch ein Zeichen für eine dezentrale, volksnahe Gesundheitsversorgung im Sinn der Geburtenabteilung von Riggisberg, allerdings nur ein kleines. Der Rat überwies der Regierung einen Vorstoss von Nathalie Imboden (Grüne/Bern). Für sie soll die Regierung eine hebammengeleitete Geburtshilfe im Kanton Bern sicherstellen, dezentral zusammen mit den Listenspitälern. Der Vorstoss geht allerdings nicht in der verbindlichen Form der Motion an die Regierung, sondern als Postulat, also als Prüfungsbericht.

Imboden sagte im Rat auch, ihr gehe es nicht um Regionalpolitik. Wie die frühere Geburtenabteilung von Riggisberg arbeite auch das Inselspital mit einem solchen Modell.

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