Fusionsdruck auf Berner Gemeinden soll steigen

Weniger Geld aus dem Finanzausgleich: Mit dieser Massnahme sollen finanzschwache Gemeinden im Kanton Bern dazu gebracht werden, einen «starken» Partner zu suchen.

Wie bringt man Gemeinden dazu, dass sie fusionieren? Der Kanton Bern versuchts nun mit finanziellen Anreizen.<br><em>(Cartoon: Max Spring)</em>

Wie bringt man Gemeinden dazu, dass sie fusionieren? Der Kanton Bern versuchts nun mit finanziellen Anreizen.
(Cartoon: Max Spring)

Sandra Rutschi

33,2 Millionen Franken bezahlt der Kanton Bern jährlich für die Mindestausstattung finanzschwacher Gemeinden. Ab 2020 sollen es nur noch 24,1 Millionen Franken sein. Indem die Gemeinden weniger Geld aus dem Finanzausgleich erhalten, will die Regierung den Fusionsdruck erhöhen.

Am Donnerstag hat sie eine entsprechende Änderung beim Finanz- und Lastenausgleich in die Vernehmlassung geschickt. Sie erfüllt damit einen Auftrag des Grossen Rates, der mit einem tieferen Wert des harmonisierten Steuerertragsindex (HEI) für die Mindestausstattung Fusionen fördern will. Denn der Finanzausgleich, so die Haltung des Parlaments, habe eine strukturerhaltende Wirkung und bremse daher Gemeindefusionen.

Der HEI zeigt die Pro-Kopf-Steuerkraft einer Gemeinde im Vergleich zum kantonalen Mittel. Wenn eine bernische Gemeinde einen HEI von 100 hat, liegt sie im Durchschnitt. Besonders finanzschwache Gemeinden mit einem HEI von unter 86 hatten bisher Anrecht auf eine Mindestausstattung. Diesen Wert senkt die Regierung nun auf 84. Somit haben ab 2020 nicht mehr wie heute 163, sondern nur noch 139 Gemeinden Anrecht auf die Mindestausstattung. Auch für die Gemeinden, die weiterhin eine beziehen, sinkt der Betrag. Bei keiner der betroffenen Gemeinden betragen die Mindereinnahmen mehr als einen Steueranlagezehntel.

Eine Liste der finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinden finden Sie hier.

Bei elf Gemeinden sind die Einbussen grösser als 0,75 Steueranlagezehntel. Am stärksten betroffen sind die Gemeinden Seehof, Schelten, Trub, Horrenbach-Buchen und Teuffenthal. Sie werden zwar alle weiterhin eine Mindestausstattung erhalten, aber mindestens 0,89 Steueranlagezehntel weniger. Von den Gemeinden, die künftig keine Mindestausstattung mehr erhalten, werden dies Wengi, Aegerten und Meinisberg am stärksten in der Kasse spüren.

Die Vernehmlassung dauert bis am 17. Mai.

Berner Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt