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Budget 2019: Linke kritisiert «Steuergeschenke», Bürgerliche loben Sparpaket

Für den Kanton Bern soll es in Zukunft anspruchsvoll werden, die tieferen Zahlungen und Erträge mit dem stark steigenden Investitionen aufzufangen.

Die Finanzdirektorin, Beatrice Simon, möchte angesichts der vielen Unsicherheiten, an ihrer Politik der ruhigen Hand festhalten.
Die Finanzdirektorin, Beatrice Simon, möchte angesichts der vielen Unsicherheiten, an ihrer Politik der ruhigen Hand festhalten.
Christian Pfander

Das von der Berner Kantonsregierung am Freitag vorgestellte Budget für 2019 wird von den Parteien unterschiedlich bewertet. Während die SVP die Trommel für Sparpakete rührt, verweist Links-grün auf schmerzliche Einsparungen und einen Stellenabbau, mit denen die schwarzen Zahlen erkauft worden seien.

Einig sind sich die Parteien nur in einem: Der Blick in die finanzielle Zukunft des Kantons Bern ist alles andere als klar. Die Freisinnigen sprechen von «gemischten Gefühlen», die die vorgelegten Zahlen bei ihnen auslösen.

Zum einen sei es natürlich gut, dass der Staatshaushalt dank dem Entlastungspaket 2018 und der guten Konjunktur im Gleichgewicht sei. Dieses Gleichgewicht basiere aber auf einer «rekordhohen Belastung» der Steuerzahlenden.

Aufgaben überprüfen

Die SVP ihrerseits ist überzeugt: «Es braucht Sparpakete.» Ohne diese würde der Kanton Bern in tiefrote Zahlen abrutschen, schreibt die Partei in einer Mitteilung vom Freitag.

Die ausgeglichenen Planzahlen für die kommenden Jahre seien überhaupt kein Grund zurückzulehnen. Im Gegenteil: «Die Gelder aus dem Finanzausgleich werden zurückgehen und der Investitionsbedarf ist beträchtlich», heisst es bei der SVP. Der eingeschlagene Kurs sie daher weiterzuführen.

Die BDP haut in die gleiche Kerbe: Ohne das vergangenes Jahr geschnürte Sparpaket würde der Kanton Bern schlecht dastehen. Und die finanziellen Aussichten seien nur «knapp positiv».

Von bürgerlicher Seite explizit begrüsst wird der Abbau von 80 Vollzeitstellen in der Verwaltung. «Der nächste Schritt muss eine weitere Überprüfung der Angebote des Kantons Bern sein», fordert die SVP gar. Mit diesem Schritt werde der Haushalt nachhaltig entlastet, betonen die Grünliberalen ihrerseits in einer Mitteilung.

Weiterhin Grabenkämpfe

Die EVP bedauerte einmal mehr das finanzpolitische Powerplay der Bürgerlichen bei dem im vergangenen Jahr geschnürten Entlastungspaket. Nun stünden dem Kanton nicht genügend Mittel zur Verfügung für sozial Schwächere.

Die Partei befürchtet, dass die Finanzplanung der kommenden Jahre weiterhin von Grabenkämpfen geprägt sein wird. Die Budgetzahlen zeigen laut EVP, dass für die geplante Steuersenkung bei den juristischen Personen kein Spielraum besteht. Auch die Grünen wehren sich vor dem Hintergrund der am Freitag präsentierten Budgetzahlen vehement gegen Steuersenkungen. Die Partei beobachtet die finanzpolitische Lage des Kantons «mit grosser Sorge», wie es in einer Mitteilung vom Freitag heisst.

Der knapp ausgeglichene Voranschlag 2019 sei trügerisch. Denn dahinter stecke ein schmerzhafter Leistungsabbau in Bereichen wie der Spitex oder der Pflege. Die SP kritisiert den geplanten Stellenabbau und die Fortsetzung des rigorosen Sparkurses hart. Die Budget- und Planzahlen der kommenden Jahr zeigten, dass es «unverantwortlich ist, die Kantonsfinanzen mit zusätzlichen Steuersenkungen für Unternehmen zu belasten.»

Als «inakzeptabel» bezeichnet die SP den geplanten Stellenabbau. «Es ist verwerflich, Personal abzubauen und mit dem eingesparten Geld den Unternehmen Steuergeschenke zu machen», heisst es bei den Sozialdemokraten.

Die Personalverbände üben ebenfalls Kritik am Stellenabbau. Dazu komme, dass der Kanton im Gegensatz zu den Vorjahren kein Lohnsummenwachstum von 0,3 Prozent für Lohnkorrekturen oder Teuerungsausgleich budgetiert habe. Der Bernische Staatspersonalverband hofft laut Mitteilung, dass die Regierung diesen Entscheid noch zurücknimmt.

Die Gewerkschaft vpod betont, dass «wieder einmal» das Personal den Preis bezahle für positive Rechnungsabschlüsse. Dies geschehe mit dem anvisierten Personalabbau und dem Verzicht auf die «dringend notwendigen Lohnprozente für die Geprellten der früheren Abbaupakete».

SDA/lub

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