«Fokus Bern»: SVP hat genug von schönen Worten

Die gute Nachricht lautet: Der Dialog, den die Spitzen der Berner Kantonalparteien unter der Leitung der Unternehmerinitiative Fokus Bern führen, ist noch am Leben und geht weiter. 2013 hatten ihn Fokus Bern und sein Präsident, der Berner Unternehmer Peter Stämpfli, initiiert, um mit allen politischen Kräften eine Zukunftsstrategie für den Kanton Bern zu diskutieren. Auf Anfrage bestätigt Fokus Bern nun, dass die Gespräche weiterhin halbjährlich stattfinden und dass sie zu einem neuen Resultat geführt haben: einem Papier zur Raumplanung im Kanton.

Wie viel Planung ist nötig?

Die schlechte Nachricht lautet: Unter dem von allen Parteispitzen signierten Raumplanungstext fehlt eine wichtige Unterschrift. Jene von SVP-Kantonalpräsident Werner Salzmann. Der Kopf der stärksten Berner Partei bestätigt auf Anfrage dieser Zeitung, dass die SVP an den Parteigesprächen mit Fokus Bern nicht mehr teilnehmen werde. Und zwar aufgrund eines einstimmigen Entscheids des SVP-Parteivorstands vom Oktober.

«Die Spitzen der anderen Parteien, insbesondere auch von FDP und BDP, schätzen es weiterhin, dass im Dialog für einmal die Suche nach Gemeinsamkeiten statt nach dem Trennenden im Vordergrund steht», erwidert Initiant Peter Stämpfli und bedauert den Austritt der SVP.

Im vielgestaltigen Kanton Bern mit seinen regionalen und parteipolitischen Partikularinteressen seien eine Bündelung der Kräfte und eine Gesamtstrategie unabdingbar, sagt Stämpfli. Ausdruck eines solchen Geistes soll das neue Raumplanungspapier sein, das der Kantonsregierung zugestellt wurde. Darin einigen sich alle Parteien ausser der SVP auf ein paar Eckwerte: Der Kanton brauche eine übergeordnete Raumstrategie, die unabhängig von Regionalinteressen klare Entwicklungsschwerpunkte definiere.

Die Verdichtung müsse ausgeschöpft werden, indem man für Städte, aber auch Landwirtschaftsgebäude minimale Geschossflächenziffern festlege. Die gemeindeübergreifende Kooperation müsse für Planungen und Überbauungen gefördert werden. Und Planungshürden wie eine übermässige Reglementierung seien abzubauen.

«Gegensätzliche Ziele»

Hat SVP-Präsident Werner Salzmann etwas gegen dieses Papier? «Unser Austrittsentscheid stand schon vor der Abfassung des Papiers fest», sagt Salzmann. Er hätte es auch nicht unterschrieben, schiebt er nach. Warum? «Weil es wie der ganze Parteiendialog nichts bringt. Er ist zu oberflächlich. Sobald die Diskussion in die Tiefe geht, zeigen sich die unterschiedlichen Ziele zwischen bürgerlichem und linkem Lager», erklärt Salzmann.

In der Tat waren schon frühere Papiere der Parteienrunde relativ offen abgefasst und sparten kon-troverse Themen wie die Steuerpolitik aus. «Dass überhaupt ein Dialog über die Parteigrenzen hinaus stattfindet, erscheint uns vorrangig», verteidigt Peter Stämpfli seine Initiative. Das Papier zur Raumplanung sei übrigens überhaupt nicht oberflächlich: «Da steckt etwas drin.»

Vorbehalte gegen Stämpfli

Der Ausstieg der SVP hat noch andere Gründe. Peter Stämpfli habe ein Politikverständnis, das er nicht teile, sagt Werner Salzmann. In den Augen der SVP erwachse die Politik aus einem Wettstreit der Parteien und dem Ringen in den gewählten Räten, nicht aus einem Konsens ausserhalb der demokratischen Strukturen. «Wir suchen im bürgerlichen Lager und mit dem Regierungsrat einen Konsens», sagt Salzmann. Die Differenzen mit dem linken Lager seien in den meisten Fällen unüberbrückbar.

Salzmann räumt auch ein, dass er Peter Stämpfli für einen zu ­wenig neutralen Gesprächsmoderator halte. Worauf er anspielt: Stämpfli hatte 2015 öffentlich erklärt, Regierungsratskandidaten, die die Durchset­zungsinitiative unterstützen, sei­en für ihn nicht wählbar. Stämpfli steht zu dieser Aussage und erwidert, dass es von den anderen Parteien keine Vorbehalte gegen ihn gebe.

«Die SVP hat ihre eigenen Kontakte zu Berner Unternehmen, wir brauchen keine vermittelnde Unternehmerorganisation», sagt Werner Salzmann. Stört es ihn nicht, dass seine Partei als Saboteurin der Parteiengespräche dastehen könnte? «Nein, weil diese Gespräche wie gesagt nichts bringen», antwortet Salzmann.

SP-Kritik an SVP-Austritt

Ursula Marti, Kantonalpräsidentin der SP, widerspricht: «Es ist nicht nur schade, sondern überheblich, dass die grösste Partei im Kanton Bern sich dem Dialog mit den anderen Parteien nicht mehr stellen will.» Sie räumt ein, dass heikle Themen wie die Steuerpolitik ausgespart worden seien und dass man von den Parteiengesprächen «keine Wunder erwarten» könne.

Anders als beim harten Fight der Parteien mit ihren Maximalforderungen geht es für Ursula Marti am runden Tisch von Fokus Bern aber um «eine andere Herangehensweise und ein anderes Ziel»: nämlich um «die Suche nach einem gemeinsamen Nenner». Es sei verdankenswert, dass der Unternehmer Peter Stämpfli «diese Plattform für das respektvolle Gespräch» anbiete, findet Ursula Marti.

Stämpfli selber hat die SVP noch nicht abgeschrieben. «Die Tür zum Parteiendialog bleibt für die SVP jederzeit offen», sagt er.

(Berner Zeitung)

Erstellt: 17.11.2016, 10:26 Uhr