Fokus aufs Wesentliche

Ein Kommentar von Sandra Rutschi, Redaktorin Ressort Kanton Bern über die Motorfahrzeugsteuern.

Der bernische Grosse Rat will Fahrzeuge stärker besteuern.

Der bernische Grosse Rat will Fahrzeuge stärker besteuern.

(Bild: Beat Mathys)

Sandra Rutschi

Der Kanton Bern ist eine Steuerhölle. Wer hier wohnt, muss bei der Steuerrechnung tiefer in die Tasche greifen als in den meisten anderen Kantonen. Das macht Bern als Wohnort unattraktiv. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass hier die Motorfahrzeugsteuer zu den tiefsten der Schweiz gehört. Niemand zieht deswegen nach Bern. Es zeigt vielmehr eine Grundproblematik des vielfältigen Kantons auf: Starke Gruppen bringen ihre Anliegen durch – und dabei geht nicht selten vergessen, dass für die Gesamtbevölkerung eine andere Lösung besser wäre.

Die tiefen Motorfahrzeugsteuern sind vom Volk gewollt. Doch sieben Jahre nach diesem Entscheid ist es legitim, sie zu hinterfragen. Dass die beschlossene Erhöhung dieser Steuer ökologische Vorteile bringen könnte, ist ein sinnvoller Nebeneffekt. Zentral ist aber, dass die so gewonnenen 40 Millionen Franken dort eingesetzt werden, wo es wirklich wesentlich ist und wo grosser Handlungsbedarf besteht: bei der Einkommenssteuer. Das wird auch im Interesse der Bevölkerung sein.

129 Franken. So viel würde ein verheiratetes reformiertes Paar mit zwei Kindern und einem steuerbaren Einkommen von 75'000 Franken jährlich sparen. Verglichen zum Steuerbetrag von 13'254 Franken ist das wenig Geld. Doch es ist ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Wichtig ist, dass das Parlament und die Regierung diese Richtung beibehalten, wenn sie Spielraum für eine weiterführende Steuersenkung schaffen wollen. Denn es gibt noch weitere Geldquellen, bei denen das Wohl der Allgemeinheit über jenes von Interessengruppen gestellt werden müsste. Sei dies bei Infrastrukturanliegen in den Regionen oder bei weiteren Spezialsteuern.

Berner Zeitung

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