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Finanzkommission und Regierung wollen Sparschraube weiter anziehen

Die grossrätliche Finanzkommission will verhindern, dass der Kanton Bern in die roten Zahlen rutscht. Sie macht dem Parlament deshalb beliebt, die Sparschraube weiter anzuziehen. Ein Vorhaben, das die Regierung zum grössten Teil mittragen will.

Im Geldbeutel des Kantons Bern soll nicht noch ein grösseres Loch klaffen.
Im Geldbeutel des Kantons Bern soll nicht noch ein grösseres Loch klaffen.
Andreas Blatter

Wegen der düsteren Finanzaussichten budgetierte der Regierungsrat für 2012 ein Defizit von 156 Millionen Franken – dies bereits unter Einbezug eines Entlastungsprogramms von 277 Millionen Franken.

Ein rotes Budget müsste allerdings vom Kantonsparlament mit einer Dreifünftel-Mehrheit abgesegnet werden. Ein solches Unterfangen habe keine Chance im Parlament, betonte der Präsident der Finanzkommission, Heinz Siegenthaler (BDP), am Mittwoch vor den Medien.

Um zu verhindern, dass der Kanton Ende Jahr womöglich ohne Budget dastehe, brauche es deshalb unbedingt schwarze Zahlen. Die Finanzkommission schlug am Mittwoch deshalb verschiedene Massnahmen vor.

Autofahrer, Staatspersonal und Justiz

Allen voran will sie, dass die vergangenen Februar vom Volk äusserst knapp angenommene Senkung der Motorfahrzeugsteuer von 120 Millionen Franken erst 2013 ins Budget aufgenommen wird. Dies insbesondere deshalb, weil die Abstimmung – sehr zum Ärger der seinerzeitigen Abstimmungssieger – im kommenden März wiederholt werden muss.

Weiter schlägt die Kommission vor, das Lohnsummenwachstum beim Staatspersonal um 0,2 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent zu begrenzen und das Budget der Justiz um 2,28 Millionen Franken zu kürzen.

Daneben sollen 17 Millionen Franken an gesamtstaatlichen Haushaltsentlastungen realisiert werden. Schliesslich will die Kommission auch die Investitionen für das kommende Jahr um 50 Millionen Franken reduzieren.

Die Berner Kantonsregierung signalisierte am Mittwoch ihre Zustimmung zu diesem Vorschlag. Einzig bei den Investitionen ist der Regierungsrat nicht einverstanden. Er schlägt vor, die geplante Kürzung von 50 Millionen Franken mit einer Entnahme aus dem Fonds für Investitionsspitzen zu kompensieren.

Kröten schlucken

Bei dem von der Finanzkommission vorgeschlagenen Kompromiss müssten alle Seiten irgendeine Kröte schlucken, stellte Kommissionsmitglied Jürg Iseli (SVP) fest. Seine Partei beispielsweise dürfte gar keine Freude an der Motorfahrzeugsteuer- Massnahme haben. Auf linker Seite werden die Massnahmen beim Staatspersonal auf wenig Gegenliebe stossen.

Er hoffe trotzdem, dass die Parteien in der bald beginnenden Budgetdebatte im Grossen Rat nicht grosse Stücke aus diesem Kompromiss herausbrechen würden, betonte Iseli. Eine Hoffnung, die auch die Regierung teilt.

Die Reaktionen auf die Vorschläge der Finanzkommissionen liessen nicht lange auf sich warten. Der Bernische Staatspersonalverband befürchtet nach eigenen Angaben, dass dem Entlastungspaket der Regierung und den zusätzlichen Sparanstrengungen rund 1000 Stellen zum Opfer fallen dürften, insbesondere an den Schulen und in Spitälern.

Die SP kritisiert den «bürgerlichen Steuersenkungswahn». Es sei seit absehbar gewesen, dass dieser zu schmerzhaften Sparmassnahmen führen werde, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Die Warnungen der SP habe das Parlament in den Wind geschlagen und nun fehle das Geld für wichtige Aufgaben wie die Bildung.

Die Grünen wollen «aus gesamtpolitischer Verantwortung» den Kompromiss mittragen, wie sie ebenfalls in einer Mitteilung vom Mittwoch schreiben.

Die EVP unterstützt das Ziel, Defizite und Neuverschuldungen wenn möglich zu vermeiden, wie die Partei schreibt. Diese Forderungen deckten sich mit einem im September eingereichten EVP-Vorstoss. Welcher Weg am ehesten zum Ziel führe, werde die Partei noch diskutieren.

Die BDP trägt den Kompromiss ebenfalls mit, wie die Partei mitteilte. Für sie bleibt aber die Motorfahrzeugsteuer-Massnahme problematisch.

SDA/met

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