Fiko: Kanton soll BKW-Mehrheit behalten

Die Finanzkommission des bernischen Grossen Rates findet, die Aktienmehrheit an der BKW soll auch in Zukunft beim Kanton liegen. Zudem signalisiert sie Zustimmung zur Steuergesetzrevision 2019.

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Ebenfalls ja sagt die Kommission zum BKW-Beteiligungsgesetz. Dieses regelt unter anderem, welchen Anteil der Kanton Bern am Energiekonzern BKW halten soll. Das Gesetz wird im kommenden März in zweiter Lesung beraten, wie die Finanzkommission am Montag mitteilte.

Die vorberatende Kommission empfiehlt dem Parlament, dem Gesetz in unveränderter Form zuzustimmen. Eine deutliche Kommissionsmehrheit unterstützt den zentralen Punkt des Gesetzes, wonach der Kanton Bern auch in Zukunft die Aktienmehrheit an der BKW behalten soll.

Im vergangenen November feilschte der Grosse Rat in erster Lesung und die Höhe der Beteiligung. Schliesslich einigte sich das Kantonsparlament darauf, dass der Kanton mindestens 51 Prozent an der BKW halten soll.

Bundesgerichtsentscheid abwarten

Ebenfalls bereits eine erste Runde durchs Parlament hat die Steuergesetzrevison 2019 hinter sich. In erster Lesung wurde ein Artikel zurück in die Kommission geschickt.

Der entsprechende Antrag verlangt zu prüfen, ob die Anordnung einer Neubewertung von Grundstücken und Wasserkräften künftig auf Gesetzesstufe gehoben und damit referendumsfähig gemacht werden soll. Aktuell ist die Neubewertung in einem Dekret geregelt, gegen das kein Referendum ergriffen werden kann.

Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat nun, es vorerst bei der geltenden Regelung zu lassen. Grund dafür ist ein hängiges Verfahren am Bundesgericht. Eine klare Kommissionsmehrheit will zuerst abwarten wie der Entscheid der obersten Richter lautet.

Knapp abgelehnt hat die Kommission indessen einen Antrag, der mit Blick auf die knappe Kasse des Kantons eine weniger weit gehende Senkung der Unternehmenssteuern verlangt. (mb/sda)

Erstellt: 12.02.2018, 18:49 Uhr

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