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FDP will drei zusätzliche Sitze im Kantonsparlament

Die FDP des Kantons Bern will bei den Wahlen Ende März drei zusätzliche Sitze im Parlament gewinnen und den Sitz in der Regierung halten. Im Wahlkampf setzt die Partei auf die Themen Finanzen, Sicherheit, Bildung und Gesundheit.

Auch die FDP ist in den Startlöchern fürs Rennen auf die Sitze im Kantonsparlament und in der Kansontregierung. Ihr Ziel sind 20 Sitze im Grossen Rat und den Regierungssitz zu erhalten.
Auch die FDP ist in den Startlöchern fürs Rennen auf die Sitze im Kantonsparlament und in der Kansontregierung. Ihr Ziel sind 20 Sitze im Grossen Rat und den Regierungssitz zu erhalten.
Max Spring

Das Anliegen der FDP des Kantons Bern sei es, den Kanton fit zu machen, sagte Grossrat und Fraktionspräsident Adrian Haas am Freitag vor den Medien in Bern. Dazu brauche es Finanzen, die auf einem soliden Fundament stehen.

Zwar sehe die Situation für den Kanton dank höherer Steuereinnahmen wieder etwas besser aus, führte Haas aus. Aber «eine Schwalbe macht noch keinen Frühling». Um für die Zukunft gewappnet zu sein, müsse man finanzpolitischen Spielraum schaffen. Es brauche für die folgenden Jahre ausgeglichene Budgets ohne Steuererhöhungen.

Haas verwies ausserdem auf die anstehende Unternehmenssteuerreform III. Für den Kanton Bern gelte es vor allem zu vermeiden, dass Unternehmen abwanderten, sagte der FDP-Fraktionspräsident.

Neben den Finanzen will die FDP im Wahlkampf auch die Bildung und dabei etwa die Wichtigkeit des dualen Bildungssystems betonen. Bei der Sicherheit stellt die Partei unter anderem die Neustrukturierung des Asylwesens und die Null-Toleranz bei der Kriminalität ins Zentrum.

Bei der Gesundheitspolitik will die FDP einerseits ein starkes Zentrum mit dem Universitätsspital. Andererseits dürfe man aber nicht vergessen, dass medizinische Dienstleistungen nahe bei der Bevölkerung sein müssten, sagte Pierre-Yves Grivel, Grossrat und Parteipräsident der bernischen FDP.

Ziel: 20 Sitze

Mit Blick auf die Wahlen im Kanton Bern am 30. März formulierte Grivel ein konkretes Ziel in Bezug auf das Kantonsparlament: «Wir wollen 20 Sitze», sagte Grivel.

Derzeit hat die FDP im Grossen Rat 17 Sitze inne. An den letzten Wahlen im März 2010 hatte die Partei einen schmerzlichen Verlust von 9 Sitzen hinnehmen müssen. Nun soll die FDP also 3 Sitze im Parlament dazugewinnen. Er wolle wissen, wie sich ein Sieg anfühle, sagte Grivel dazu mit einem Schmunzeln.

Der bernische Freisinn liege nämlich keineswegs im Sterben, fügte der Parteipräsident an. Bei seinem Rückblick auf die zu Ende gehende Legislatur verwies Grivel unter anderem darauf, dass seine Partei beispielsweise in den Gemeinden stark vertreten sei.

Grosse Herausforderung

FDP-Regierungsrat Hans-Jürg Käser, der sich Ende März zur Wiederwahl stellt, zog ebenfalls Bilanz. Zu den wichtigen politischen Geschäften im Kanton Bern zählte er die Umsetzung von Police Bern sowie den Ausbau der Bestände der Kantonspolizei Bern 2010/11 um 55 Stellen - trotz Finanzknappheit.

Wichtig sei auch die Eröffnung von Therapieabteilungen in den Anstalten Hindelbank und Thorberg gewesen, sagte Käser. Als grosse Herausforderung bezeichnete der FDP-Regierungsrat ausserdem die Totalrevision des kantonalen Polizeigesetzes, die im Juni starten soll.

Für die Regierungsratswahlen hat die FDP mit der SVP, der EDU und der BDP ein Wahlbündnis geschlossen. Mit einem Viererticket wollen die bürgerlichen Parteien die Mehrheit im siebenköpfigen Regierungsrat zurückerobern.

SDA/cla

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