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FDP ist für Abstimmungen zur Zukunft des Juras

Die FDP des Kantons Bern findet es gut, dass die beiden Kantone Bern und Jura Volksabstimmungen zur Lösung der Jurafrage durchführen wollen.

Sie sagt deshalb auch Ja zur geplanten Revision des Gesetzes über das Sonderstatut des Berner Juras. Die Freisinnigen sehen die für 2013 geplanten Volksabstimmungen als Folge der Vereinbarung von 1994 zur Institutionalisierung des interjurassischen Dialogs, wie sie am Donnerstag mitteilten. Damals einigten sich die Kantone Bern und Jura sowie der Bund darauf, eine Interjurassische Versammlung einzuberufen.

Die bernische FDP spricht in ihrer Mitteilung auch von einer «uneingeschränkten Verbundenheit» der Partei zum Berner Jura. Die FDP werde alles daran setzen, die Stimmberechtigten davon zu überzeugen, dass im Kanton Bern auch ein französischsprachiger Teil seinen Platz habe.

Die bernische Kantonsregierung hat vor ein paar Tagen die Revision des Gesetzes über das Sonderstatut des Berner Juras in die Vernehmlassung geschickt. Sie kommt vor den Grossen Rat. Erst diese Revision ermöglicht es überhaupt, 2013 eine regionale Volksabstimmung über die Zukunft des Berner Juras durchzuführen.

SP dafür, SVP dagegen

Die FDP ist die zweite grosse Berner Partei, die sich für die geplanten Abstimmungen von 2013 ausspricht. Auch die SP des Kantons Bern unterstützt das Vorgehen des Regierungsrats, wie sie schon Ende Juni mitteilte. Auch sie will den Verbleib des Berner Juras beim Kanton Bern.

Dezidiert gegen die geplanten Abstimmungen ausgesprochen hat sich hingegen am 25. Juni die bernische SVP. Der Jurakonflikt sei längst gelöst und müsse nicht wieder aufs Tapet gebracht werden, findet sie.

SDA/adk

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