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Denkzettel für Regierungsrat Schnegg

Das Parlament traut den Berechnungen der Direktion von Pierre Alain Schnegg zu den Sozialhilfekosten nicht. Nun sollen externe Experten die Kostenschätzung kontrollieren.

Marius Aschwanden
Auch Schnegg ist einverstanden: Die Kosten zur Sozialhilfe sollen nun extern überprüft werden.
Auch Schnegg ist einverstanden: Die Kosten zur Sozialhilfe sollen nun extern überprüft werden.
Keystone

Eigentlich wollten die linken Parteien am Donnerstag gar nicht über den eigenen Volksvorschlag zum neuen Sozialhilfegesetz diskutieren. Zu realitätsfremd seien die Berechnungen der Direktion von SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg zu den erwarteten Mehrkosten bei einer allfälligen Annahme dieses Volksvorschlags.

So sei eine faktenbasierte Diskussion schlicht nicht möglich, sagte Andrea de Meuron (Grüne, Thun) zu Beginn der Debatte. Deswegen sei das Geschäft zurückzuweisen und die Berechnungen zu plausibilisieren, beantragten SP, Grüne und EVP.

Hintergrund für den Antrag ist ein Streit um die Mehrkosten, der vergangene Woche eskaliert ist. In der Botschaft zuhanden des Grossen Rates bezifferte die Gesundheits- und Fürsorgedirektion die zusätzlichen Kosten auf 49 bis 178 Millionen Franken pro Jahr, sollte der Volksvorschlag dereinst von den Stimmbürgern angenommen werden. SP, Grüne und EVP verweisen ihrerseits auf alternative Berechnungen der Sozialamtschefs der drei Städte Bern, Biel und Thun. Diese gehen bei einem Ja lediglich von 6 zusätzlichen Millionen Franken pro Jahr aus.

Auch Bürgerliche skeptisch

Bereits kurz nach Beginn der Debatte unterbrach Ratspräsident Jürg Iseli (SVP, Zwieselberg) diese auch schon wieder. Geklärt werden musste die Frage, ob bei der Beratung eines Volksvorschlags überhaupt ein Rückweisungsantrag eingereicht werden kann. Letztlich einigten sich die Fraktionspräsidenten in der verordneten Pause auf einen Kompromiss.

Die Linken zogen den Rückweisungsantrag zwar zurück, dafür reichten alle Fraktionschefs gemeinsam einen neuen Antrag ein. Dieser machte deutlich, dass nicht nur die linken Parteien den Berechnungen aus der Direktion von Schnegg misstrauen. Die zuständige Kommission wird nämlich beauftragt, die angegebenen Mehrkosten unter Einbezug von unabhängigen Experten zu verifizieren und zu plausibilisieren. Dies im Hinblick auf die Abstimmungsbotschaft zuhanden der Stimmbürger.

Differenzen bestehen insbesondere bei den Kosten für das neue Unterstützungsmodell für ältere Arbeitslose ab 55 Jahren, das die Linken vorschlagen. Diese Personenkategorie soll gemäss dem Volksvorschlag mit den Ansätzen der Ergänzungsleistungen unterstützt werden.

Der Regierungsrat ging nun selbst im bestmöglichen Fall davon aus, dass künftig mehr als doppelt so viele Personen Ergänzungsleistungen erhielten, als aktuell in dieser Alterskategorie jedes Jahr neu Sozialhilfe beziehen. Im schlechtesten Fall ist es gemäss den Berechnungen ein Vielfaches davon. Solche Szenarien seien aber beinahe unmöglich, sagen die drei Sozialamtschefs.

Schnegg wehrte sich nicht

Sogar Schneggs eigene Partei war einverstanden mit dem Antrag auf eine Kostenüberprüfung. «Ich nehme nicht an, dass bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion Zahlenlegasteniker für die Berechnungen zuständig waren», sagte zwar Carlo Schlatter (Thun) für die SVP. Es sei aber tatsächlich ein wenig ein «Gstürm bei den Zahlen».

Für Andrea de Meuron war denn auch klar: «Die Berechnungen der Regierung basieren auf Annahmen und Unbekannten. Damit können wir nicht vors Volk.» Und auch Schnegg wehrte sich nicht gegen den Vorschlag. «Wir bitten aber darum, dass die Arbeit möglichst schnell gemacht wird. Das Wichtigste ist jetzt, dass die Berner Bevölkerung endlich zur Sozialhilfegesetzgebung Stellung beziehen kann», so der Regierungsrat. Der Antrag wurde letztlich einstimmig angenommen.

«Einmaliges Experiment»

Bei der inhaltlichen Debatte über die Abstimmungsempfehlung von Regierung und Parlament zuhanden der Stimmbürger gab es hingegen keine Überraschungen. SVP, FDP und BDP und damit auch eine Mehrheit der vorberatenden Kommission befürworteten das vom Grossen Rat revidierte Sozialhilfegesetz. Dieses beinhaltet eine generelle Kürzung des Grundbedarfs von acht Prozent unter die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos).

Die Bürgerlichen befürchteten bei einem Ja zum Volksvorschlag neben den Mehrkosten negative Auswirkungen aufgrund des neuen Unterstützungsmodells für ältere Arbeitslose. FDP-Grossrat Hans-Peter Kohler (Köniz) sagte etwa für die Kommissionsmehrheit, dass Arbeitgeber dazu neigen könnten, Personen ab 55 Jahren schneller zu entlassen.

Schliesslich gäbe es bei einer Annahme des Volksvorschlags ein besseres Auffangnetz als heute. «Zudem wäre es ein schweizweit einmaliges Experiment, das eine Sogwirkung auf Arbeitslose in anderen Kantonen haben könnte», so Kohler. Ähnlich argumentierte auch Regierungsrat Schnegg.

«Eine Unterstellung»

Die linken Parteien sahen das ganz anders. Stefan Jordi (SP, Bern) etwa sprach von einer ungerechtfertigten Unterstellung an die Adresse der Wirtschaft. Er gehe nicht davon aus, dass diese mit dem neuen Modell schneller Personen ab 55 Jahren entlassen würden. So etwas anzunehmen, sei «schlimm».

Für SP, Grüne und EVP war vielmehr klar, dass nur mit dem Volksvorschlag die Sozialhilfe sinnvoll reformiert werden könne und gleichzeitig die Würde der Menschen im Zentrum stehen würde. Denn dieser verzichtet auch auf Kürzungen unter die Skos-Richtlinien. Zwar sei klar, dass der Vorschlag mehr koste als die heutige Praxis. Aber das sei verkraftbar, hiess es.

Die GLP ihrerseits war mit beiden Lösungen nicht glücklich, weshalb sie den Status quo bevorzugte.

Letztlich hielt der Grosse Rat an den beschlossenen Kürzungen fest. Mit 87 zu 59 Stimmen empfiehlt er den Bürgerinnen und Bürgern im kommenden Jahr, das revidierte Sozialhilfegesetz anzunehmen und den Volksvorschlag abzulehnen. Sollten beide Vorlagen angenommen werden, so sei dem Gesetz der Vorzug zu geben. Das Volk wird voraussichtlich im Mai über die künftige Ausgestaltung der Sozialhilfe im Kanton Bern entscheiden können.

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