Erstes Berner Integrationsgesetz liegt vor

Ausländer fördern, sie aber auch fordern: Auf diesem Grundsatz beruht das erste bernische Integrationsgesetz, das die Kantonsregierung zuhanden des Grossen Rats verabschiedet hat.

Philippe Perrenoud, kantonaler Gesundheits- und Fürsorgedirektor, stellte das neue Gesetz vor.

Philippe Perrenoud, kantonaler Gesundheits- und Fürsorgedirektor, stellte das neue Gesetz vor.

(Bild: Beat Mathys)

Das neue Gesetz will die Chancengleichheit von Ausländern verbessern, nimmt sie aber auch in die Pflicht, sich aktiv mit dem neuen Lebensort auseinanderzusetzen. Das Instrument dazu ist ein dreistufiges, pyramidenförmiges Modell, wie der kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud am Donnerstag in Bern bei der Vorstellung des Gesetzes vor den Medien sagte.

Erste Stufe ist das sogenannte Erstgespräch. Wenn sich Ausländer auf einer Gemeinde anmelden, müssen die Behörden die Neuzuzüger künftig offiziell begrüssen und sie über ihre Rechte und Pflichten am neuen Wohnort aufklären. Nicht dazu eingeladen werden Asylsuchende. Sie sind keine Zielgruppe des neuen Gesetzes.

Stellt die Wohngemeinde fest, dass ein Neuzuzüger beispielsweise die Amtsprache der Gegend nicht beherrscht oder über keine in der Schweiz anerkannte berufliche Qualifikation verfügt, verweisen ihn die Behörden an eine Ansprechstelle für Integration. Sie ist die zweite Stufe des Berner Integrationsmodells.

Wenn dort die Fachleute finden, dass beim Neuzuzüger besondere Massnahmen zur Integration nötig sind, können sie mit ihm eine sogenannte Integrationsverpflichtung abschliessen. Sie enthält zum Beispiel die Pflicht zum Besuch eines Sprachkurses und kann aus rechtlichen Gründen nicht mit Personen aus dem EU- und EFTA-Raum abgeschlossen werden.

«Wir gehen davon aus, dass diese Massnahme nur bei einem sehr geringen Teil der neu Zuziehenden zur Anwendung kommen wird», sagte Regula Unteregger, Vorsteherin des kantonalen Sozialamts, am Donnerstag vor den Medien.

Stützt sich auf Pilotprojekt

Das neue Gesetz geht auf zwei Vorstösse im bernischen Grossen Rat zurück und stützt sich auf ein Pilotprojekt in Ostermundigen. Dort sind Integrationsvereinbarungen in der Regel für ein Jahr abgeschlossen worden, wie Unteregger ausführte.

«Es gab Leute, die damit Mühe hatten», sagte sie. Wenn die Leute aber durch Fachpersonen begleitet würden, seien sie motiviert, an der Integration zu arbeiten. Das Pilotprojekt habe auch gezeigt, dass es gelinge, mit Integrationsförderung Leute von der Sozialhilfe zu lösen oder ihnen zumindest das Leben zu erleichtern.

Kaum Mehrkosten

Ein neues Gesetz bedeutet oft Mehrkosten für Kanton und Gemeinden. Der Kanton Bern geht in diesem Fall aber von keinerlei Mehrkosten für die Gemeinden aus und von zwischen 0,5 und 1 Millionen Franken für den Kanton Bern. Grund dafür ist, dass der Bund mit Hilfe des neuen Ausländergesetzes die Integration fördern will.

Er stellt den Kantonen Gelder zur Verfügung, sofern diese ein Integrationsprogramm erarbeiten.

Genau das tue der Kanton Bern nun mit dem neuen Integrationsgesetz. Es sei auf die geplanten Änderungen auf Bundesebene abgestimmt, sagte Perrenoud. «Wir gehen davon aus, dass das Bundesgeld die für die Gemeinden anfallenden Mehrkosten deckt», sagte Unteregger.

Wegen der Gesetzesarbeiten auf Bundesebene hat es auch zwei Jahre gedauert, bis die bernische Regierung das schon im April 2010 in die Vernehmlassung geschickte Integrationsgesetz nun vorlegt. In dieser Vernehmlassung hat sich einzig die SVP grundsätzlich gegen das Gesetz ausgesprochen.

Der Grosse Rat wird das Gesetz in der Septembersession in erster Lesung beraten und voraussichtlich im November 2012 in zweiter. Kommt es durch den Grossen Rat, tritt es wahrscheinlich im Juli 2013 in Kraft.

dln/sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt