Erneutes SVP-Referendum gegen Asylsozialhilfegelder

Die SVP will mit einem Referendum den Regierungsrat zwingen, im Asylbereich stärker zu sparen. Sie kritisiert, dass das Volks-Nein zu einem Asylsozialhilfekredit zu wenig respektiert werde.

«Wir können nicht einfach darüber hinwegsehen, dass im Asylwesen mit der grossen Kelle angerichtet wird», betonte Parteipräsident Werner Salzmann.<p class='credit'>(Bild: Iris Andermatt)</p>

«Wir können nicht einfach darüber hinwegsehen, dass im Asylwesen mit der grossen Kelle angerichtet wird», betonte Parteipräsident Werner Salzmann.

(Bild: Iris Andermatt)

Die SVP doppelt nach: Mit einem neuerlichen Referendum will die SVP den Regierungsrat zwingen, im Asylbereich stärker zu sparen. Die Regierung respektiere das Volks-Nein von vergangenem Mai zu einem Asylsozialhilfekredit von 105 Millionen Franken zu wenig, kritisiert die bernische SVP.

Am 21. Mai 2017 lehnten die Stimmberechtigten im Kanton Bern den Asylsozialhilfekredit mit 54,3 Prozent Nein-Stimmenanteil ab. Die SVP war gegen den Kredit mittels Referendum zu Felde gezogen.

Bereits unmittelbar nach dem Volks-Nein habe sich der zuständige Regierungsrat, Hans-Jürg Käser (FDP), nicht gewillt gezeigt, den Volkswillen umzusetzen, kritisiert die SVP Kanton Bern in einer Mitteilung vom Freitag. Der Kanton habe das Abstimmungsresultat faktisch vom Tisch gewischt mit der Aussage, dass das Geld bereits ausgegeben sei.

Bei der neuen Kreditvorlage spart Kanton nach Ansicht der SVP noch immer nicht genug. Im März beschloss der Grosse Rat, für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchende weniger Geld als bisher zur Verfügung zu stellen.

Die Brutto-Tagespauschale soll von 171 Franken pro Person auf 140 Franken gesenkt werden. Der Beschluss gilt für vier Jahre. In dieser Zeit spart der Kanton bis zu 5,4 Millionen Franken.

Noch immer wolle der Kanton für junge Asylbewerber 4500 Franken pro Monat ausgeben statt der bisherigen rund 5000, kritisierte SVP-Grossrat Thomas Knutti. «Wir können nicht einfach darüber hinwegsehen, dass im Asylwesen mit der grossen Kelle angerichtet wird, während in anderen Bereichen richtigerweise von mehr Eigenverantwortung gesprochen wird», betonte Parteipräsident Werner Salzmann laut Redetext.

Dass es Asylstrukturen nicht zum Nulltarif gebe, sei klar, sagte Grossrätin Andrea Gschwend-Pieren. Und auch der Kinderschutz sei wichtig. Gschwend-Pieren bemängelte aber, dass der Kanton Bern einmal mehr einen «Spezialweg» mit aufwändigen, separaten Betreuungssettings eingeschlagen habe.

ss/sda

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