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Drei Institutionen müssen warten

Jetzt ist klar, welche Investitionen die Berner Regierung hinausschieben will: Die Sanierung von zwei Gefängnissen und der Beitrag an den Neubau des Kunstmuseums Bern kommen fünf Jahre später als geplant.

Beatrice Simon setzt weiter auf den Investitionsfonds.
Beatrice Simon setzt weiter auf den Investitionsfonds.
Raphael Moser

6,6 Milliarden, 6'600 Millionen oder 6'600'000'000 Franken. Damit könnte der Kanton allen rund 130000 Einwohnern der Stadt Bern eine neue Mercedes-Limousine kaufen. Das tut er natürlich nicht. Diesen immensen Betrag will die Regierung bis 2028 in Bauten für den Medizinalstandort, Strassenprojekte, Sanierungen von Gymnasien oder neue Campusse in Bern und Burgdorf stecken.

Das Problem: Der Kanton hat nicht genug Geld, um das alles zu finanzieren. Deshalb war bei der Regierung Verzichtsplanung angesagt. Seit Freitag ist klar, welche Projekte für sie keine Priorität haben.

Gleich komplett gestrichen wurde die Sanierung des Gebäudes der Erziehungsdirektion an der Sulgeneckstrasse, wie Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) an der Budgetmedienkonferenz erläuterte. Um je fünf Jahre verschoben werden zudem die Sanierungen des Regionalgefängnisses Bern und der Justizvollzugsanstalt St. Johannsen. Dasselbe gilt für den Kantonsbeitrag an den Neubau des Kunstmuseums in der Stadt Bern.

«Wir haben insgesamt 28 Investitionsvorhaben unter die Lupe genommen», so Simon. Angeschaut worden seien jene Projekte, die mindestens 20 Millionen Franken kosten. Ausschlaggebend für die Entscheide der Regierung seien unter anderem die Konsequenzen eines Verzichts oder einer Verschiebung der Projekte gewesen.

Gelassene Reaktionen

Bei den betroffenen Institutionen reagiert man unaufgeregt auf die Neuigkeiten. Manfred Stuber, der Direktor der Justizvollzugsanstalt St. Johannsen, gibt aber zu bedenken: «Wenn die Renovation mittelfristig nicht stattfindet, könnten die Instandstellungskosten steigen.»

Diese Befürchtung wird auch in der neuen Justizvollzugsstrategie der Regierung geäussert. Die Gebäude seien aber generell in keinem schlechten Zustand, steht dort. Ursprünglich war geplant, St. Johannsen zwischen 2022 und 2027 zu sanieren. Nun könnte es 2027 bis 2032 werden.

«Eine weitere Verzichtsplanung wird wahrscheinlich Realität.»

Beatrice Simon Finanzdirektorin (BDP)

Beim Regionalgefängnis Bern war am Freitag niemand von der Direktion erreichbar. Klar ist aber, dass es dort aktuell grössere Probleme gibt als in St. Johannsen. Gemäss Justizvollzugsstrategie sind die Zellen zu klein, es gibt zu wenige Arbeitsmöglichkeiten, und Trennungsvorschriften können nicht eingehalten werden. Diese Zustände hätten ab 2026 behoben werden sollen. Jetzt könnten sich die Angestellten und die Insassen bis 2031 gedulden müssen.

Gelassen gibt sich Jonathan Gimmel, der Präsident der Dachstiftung Kunstmuseum Bern – Zentrum Paul Klee. «Wir sind immer noch in der Initialisierungsphase und werden frühestens Anfang 2021 ein konkretes Projekt vorlegen», sagt er. Vor 2024 sei der Baubeginn sowieso nicht möglich.

Da die Kantonsbeiträge ursprünglich für 2020 bis 2026 geplant gewesen wären und nun ab 2025 erfolgen sollen, ist die Differenz klein. «Wir treiben die Planung weiter voran», so Gimmel. Auch auf den in Aussicht gestellten Beitrag von Mäzen Hansjörg Wyss dürfte der Entscheid des Kantons keinen Einfluss haben.

Bei der Erziehungsdirektion schliesslich bedeutet der Verzicht auf die Sanierung unter anderem, dass der Energieverbrauch im Gebäude aus den 1970er-Jahren auch künftig hoch sein wird.

Massnahmen verworfen

Dank der Priorisierung kann die Finanzierungslücke zwischen 2022 und 2028 um 116 Millionen Franken verkleinert werden. Nur: Noch immer beträgt diese 500 bis 700 Millionen Franken. Deshalb hat die Regierung auch andere Ideen geprüft.

Zur Debatte stand gemäss Simon etwa, ob die neue Justizvollzugsanstalt im Gebiet Berner Jura-Seeland und der Anbau einer Administrativhaftanstalt beim Regionalgefängnis Thun mittels einer Partnerschaft zwischen Kanton und Privaten finanziert werden könnten.

Das hätte die Investitionsrechnung um weitere 180 Millionen Franken entlastet. Da sich aber die Finanzkommission (Fiko) kritisch gegenüber einer nötigen Gesetzesänderung geäussert habe, werde die Idee nicht weiterverfolgt, so Simon.

Dasselbe gilt für eine pauschale Kürzung der Bauvorhaben. Die Ausführung sei durch verbindliche Normen vorgegeben, Handlungsspielraum bestehe hier nicht. Dafür hat die Regierung ein Moratorium erlassen. «Momentan dürfen keine neuen Projekte mehr geplant werden», sagt Simon. Auf die sich abzeichnende Finanzierungslücke hat das allerdings keinen direkten Einfluss.

Lücke bleibt bestehen

Bereits vor längerem hat die Finanzdirektorin deshalb angekündigt, einen Fonds schaffen zu wollen, um die Lücke teilweise zu stopfen. Die Fiko lehnt diesen aber mit knapper Mehrheit ab. In der kommenden Herbstsession muss der Grosse Rat entscheiden. Für Simon ist derweil bereits klar: Wenn der Fonds angelehnt wird, müsste auf den Bildungscampus Burgdorf verzichtet und der Fachhochschulcampus in Bern um fünf Jahre verschoben werden.

Doch auch bei einem Ja zum Fonds sind die Probleme nicht vom Tisch. Simon: «Trotz aller Massnahmen verbleibt eine Finanzierungslücke. Eine weitere Verzichtsplanung wird wahrscheinlich Realität.»

SDA/sih

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