Immerhin ein Zückerchen für die SP

Der Berner Regierungsrat präsentiert ein zweites Modell, wie die sieben Regierungsdepartemente neu strukturiert werden könnten. Die beiden SP-Regierungsräte würden so etwas an Einfluss gewinnen.

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Heute ist die Arbeitslast der sieben Regierungsmitglieder im Kanton Bern nicht gleichmässig verteilt. Die Volkswirtschafts­direktion (VOL) ist zum grossen Teil damit beschäftigt, Bundesaufgaben zu vollziehen. SP-Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann verfügt nicht über viel Handlungsspielraum. Demgegenüber steht etwa die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE), bei der aktuell überdurchschnittlich viele Aufgaben an­fallen.

Mit der geplanten Direktionsreform, die ihren Ursprung auch in einer Motion von BDP-Grossrätin Anita Luginbühl (Krattigen) aus dem Jahr 2015 hat, soll dieses Ungleichgewicht korrigiert werden. Der Regierungsrat hat am Donnerstag ein zweites Modell präsentiert, nachdem er sein erstes Modell im Dezember selber als nicht gänzlich befriedigend klassifiziert hatte.

Mehr Aufgaben für Ammann

In seinem neuen Vorschlag regt die Regierung an, die VOL auf Kosten der BVE zu stärken. Der ganze Energiebereich würde der neuen Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion angegliedert. Die Aufgaben­palette von Christoph Ammann würde dadurch breiter.

Gleiches gilt für die neu gewählte SP-Regierungsrätin Evi Allemann, wenn auch in geringerem Mass. Sie wird ab Juni die heutige Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) führen. Nach neuem Reformmodell könnte ihr Departement künftig Gemeinde- und Raumdirektion heissen.

Neben den bereits heutigen Aufgaben in Bezug auf alle raumbezogenen Fragen würde Allemann den ganzen Kinder- und Jugendbereich inklusive der behinderten Jugendlichen übernehmen. Heute ist dieser Bereich auf vier Direktionen verteilt. Die SP könnte mit diesem ­Reformmodell einen Teil ihres Verlustes wettmachen, den sie durch die Abgabe der Baudirektion an die SVP vor Ostern erlitten hatte.

Schnegg behält Einfluss

Nach neuem Modell dürfte SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg seine Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) behalten. Er ist mitverantwortlich ­dafür, dass die Regierung überhaupt einen zweiten Reform­vorschlag ausarbeiten liess. Denn nach erstem Modell wäre die GEF in eine Gesundheitsdirektion und in eine Sozialdirektion aufgespaltet worden, Schnegg hätte etliche seiner Aufgaben abgeben müssen.

Dagegen wehrte er sich. Projektleiter und SVP-Regierungskollege Christoph Neuhaus sagt es so: «Herr Schnegg hat keinen Druck ausgeübt. Er hat lediglich versichert, dass die GEF mit ihrer heutigen Struktur durchaus führbar ist.»

Neuhaus sagt weiter, die neu gewählte Regierung werde sich ab Juni mit den beiden Modellen zur Direktionsreform auseinandersetzen, einen Favoriten bestimmen und anschliessend noch dieses Jahr die Vernehmlassung starten.

Er verhehlt nicht, dass in der alten Regierungszusammensetzung tendenziell das zweite, neuere Modell das Rennen gemacht hätte. Eine Umsetzung der ­Reform hält Neuhaus frühestens auf Anfang 2021 für realistisch.

Regierung will Gesetz ändern

Der Regierungsrat will dem Grossen Rat nicht nur eine Direktionsreform vorschlagen, sondern auch gleich eine Gesetzesänderung. Weil eine Reform ­heute komplex ist und viel Zeit beansprucht, möchte die Regierung künftig in alleiniger Kom­petenz auf dem Verordnungsweg beschliessen können, welche ­Direktion welche Aufgaben erledigen soll. Der Regierungsrat hält fest, dass vergleichbare Kantone bereits ähnliche Modelle anwendeten. (Berner Zeitung)

Erstellt: 05.04.2018, 09:39 Uhr

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