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Eine Lanze für Notare

Der Regierungsrat sieht beim Notariatstarif keinen Handlungsbedarf.

Der Regierungsrat bricht eine Lanze für die Notare. Er beantragt, die Motion «Endlich echter Wettbewerb unter den Notaren im Kanton Bern» abzulehnen. Patric Bhend (SP, Thun) hatte in der Motion die Abschaffung der Mindestgebühr, die Einführung einer Gebühr nach Aufwand statt nach Geschäftssumme und eine Reduktion der Handlungen gefordert, die zwingend durch einen Notar durchgeführt werden müssen.

Bei diesem dritten Punkt nannte Patric Bhend unter anderem die Errichtung von Steuerinventaren. Heute ist es so, dass im Kanton Bern ab einem vererbten Vermögen von 100000 Franken durch den Notar zwingend ein Steuerinventar zu errichten ist. Dies selbst für den Fall, wo die direkten Nachkommen sich selber einigten und keine Erbschaftssteuern fällig werden. Diese Zeitung berichtete von einem Fall, in welchem eine Erbengemeinschaft dem Notar innerhalb von zwei Jahren über 12000 Franken zu überweisen hatte, als der Vater und zwei Jahre später die Mutter verstarben.

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