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Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP eint die Berner Parteien

Die Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP, welche am 24. November vors Berner Stimmvolk kommt, eint die Berner Parteien. Zu siebt kämpfen sie gemeinsam in einem Abstimmungskomitee für ein Nein an der Urne.

Heinz Siegenthaler, Präsident der BDP, betont, die Initiative verstosse teilweise gegen übergeordnetes Recht.
Heinz Siegenthaler, Präsident der BDP, betont, die Initiative verstosse teilweise gegen übergeordnetes Recht.
Andreas Blatter

Ihren Abstimmungskampf werden die Grünen, die SP, die Grünliberalen, die EVP, die CVP, die BDP und die FDP mit dem Schlagwort führen, die Einbürgerungsinitiative sei «irreführend». Das ist der Titel einer Medienmitteilung, mit der sich die sieben Parteien am Montag an die Öffentlichkeit wandten.

An einer Medienkonferenz in Bern sagte Grünen-Präsident Blaise Kropf, es sei fraglich, ob die Initianten das geltende Gesetz kennen würden oder kennen wollten: Vieles, was die Jung-SVP fordere, sei bereits heute Standard. Das Volksbegehren sei deshalb unnötig.

«Schein-Lösungen für ein Schein-Problem»

Für das Nein-Komitee steht die Initiative rechtlich auf töneren Füssen: «In vielen Punkten verstösst sie gegen übergeordnetes Recht», sagte BDP-Präsident Heinz Siegenthaler.

Wenn beispielsweise jemandem aufgrund eines mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung im Zusammenhang stehenden Sozialhilfebezugs die Einbürgerung verweigert würde, wäre das «besonders schwerwiegend», sagte Siegenthaler. «Allfällige Beschwerden hätten grosse Erfolgschancen.»

Von unnützer Bürokratie, die entstünde, sprach der Präsident der FDP des Kantons Bern, Pierre-Yves Grivel. Die Annahme der Initiative würde nämlich den Aufbau einer kantonalen Datenbank für den Bezug von Sozialhilfebezügern erfordern, so Grivel.

Von sprach CVP-Grossrätin Alexandra Perina-Werz. Und SP-Präsident Roland Näf sagte, die Zahl der Einbürgerungen nehme nicht zu, sondern ab.

Die SVP des Kantons Bern unterstützt die JSVP-Initiative ideell, leistet aber abgesehen davon keine Unterstützung.

Im Visier: Kriminelle und Sozialhilfebezüger

Die Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP will in erster Linie kriminell gewordenen Ausländern die Einbürgerung verunmöglichen. Wer eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verbüssen musste, soll lebenslang nicht eingebürgert werden dürfen.

Wer Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht vollumfänglich zurückzahlt, fällt für den Schweizerpass ebenfalls ausser Betracht. Der Inititativtext ermöglicht es auch, Einbürgerungen aufgrund mangelhafter Sprachkenntnisse zu verwehren.

Im Internet und mit Flugblättern

Als sie Mitte Oktober ihre Argumente vorstellten, sagten Vertreter der Jungen SVP, der Partei stünden rund 50'000 Franken zur Verfügung. Beim Nein-Komitee ist es ein vierstelliger Betrag, der aber noch wachsen kann, wenn Spenden dazukommen.

Den Abstimmungskampf betreibt das Nein-Komitee mit einer Internetseite und Flugblättern. Die sieben Parteien seien zuversichtlich, die Abstimmung zu gewinnen: Das sagte Regula Tschanz, Sekretärin der Grünen des Kantons Bern, an der Medienkonferenz.

SDA/dln

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