Ein Signal gegen die Ausgrenzung, nun brauchts weitere Reformen

Schnegg hat über das Ziel hinausgeschossen. Das Volk hat seine pauschalen Kürzungen zu Recht nicht goutiert. Der Kommentar von BZ-Chefredaktor Simon Bärtschi.

Simon Bärtschi@BernerZeitung

Die Mehrheit der Bernerinnen und Berner will den Sozialhilfeempfängern nicht Geld wegnehmen. Das Volk hat auch kein Gehör für einen unsinnigen Ausbau der Sozialhilfe, der dem Kanton Dutzende Millionen Mehrkosten aufgebürdet hätte. Damit bleibt alles, wie es ist. Der Grundbedarf aller Bezüger wird im Kanton Bern weiterhin nach den schweizweiten Regeln bemessen. Das ist gut so.

Das Ergebnis ist eine Schlappe für Pierre Alain Schnegg, die Berner Regierung und den Grossen Rat. Fürsorgedirektor Schnegg hat im Auftrag des Parlaments eine radikale Reform vorgelegt und ist damit durchgefallen. Nach dem Energiegesetz und der Änderung des Steuergesetzes im letzten Jahr erhält damit bereits die dritte wichtige Vorlage in Serie vom Volk eine Abfuhr.

Schnegg hat über das Ziel hinausgeschossen. Das Volk hat seine pauschalen Kürzungen zu Recht nicht goutiert. Diese hätten nicht nur die unkooperativen Bezüger, sondern auch die Schwächsten getroffen und jene, die nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar sind.

An deren Wohl bemisst sich die Stärke unserer Gesellschaft – das ist Basiskonsens unserer Verfassung. Es geht um die Hilfe für alleinerziehende Frauen und Männer, Kinder und Jugendliche in Not, um die älteren ausgesteuerten Arbeitslosen. Die Bernerinnen und Berner wollten sie nicht weiter ausgrenzen.

Dazu beigetragen hat wohl auch die Tatsache, dass Schnegg im Abstimmungskampf die Mehrkosten für den Vorschlag der Linken exorbitant zu hoch kalkulieren liess und zurückgepfiffen wurde. Das war nicht vertrauensfördernd.

Eine Rolle könnte auch gespielt haben, dass der radikale Weg auch bei der bürgerlichen Wählerschaft nicht nur auf Sympathie stiess. Zudem haben sich Mitteparteien und die Landeskirchen gegen die Vorlage gewehrt.

Es war richtig und wichtig, die Regeln für die Sozialhilfe vors Volk zu bringen und darüber zu diskutieren. Das sollen nicht bloss Experten tun. Sozialhilfe ist ein vom Staat finanziertes Werkzeug des Ausgleichs, deshalb muss das Volk mitreden.

Schneggs Vorlage enthielt auch gute Werkzeuge. Den Sozialhilfeempfängern muss ein enger Rahmen abgesteckt werden. Es ist eine gute Idee, die Belohnung für engagierte Bezüger auszubauen. Zuschüsse für eine Anstrengung sind wirkungsvoller für die Motivation als Bestrafung.

Zudem förderte ein solches System die Akzeptanz der Sozialhilfe in der Bevölkerung. Letztere erachtet es als gerecht, wenn engagierte Bezüger bessergestellt werden als faule.

Die Sozialhilfe muss jetzt weiter reformiert werden, Bern darf jetzt nicht einfach stehen bleiben. Die Behörden tun gut daran, stärker mit Firmen zusammenzuarbeiten mit dem Ziel, mehr Bezüger von Sozialhilfe in den Arbeitsmarkt zurückzuführen.

Nötig sind Jobs für schlecht qualifizierte Leute. Ebenso müssen die Berner Sozialdienste so schlank wie möglich aufgestellt werden. Damit genügend Geld für jene da ist, die es wirklich nötig haben.

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